FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 566/2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 16. November 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Finanzen / Schülerbeförderung



www.fdp-sh.de Katharina Loedige: Gesetzentwurf ist realitätsfremd!
In ihrer Rede zu TOP 4 (Gesetzentwurf zur kostenfreien Schülerbeförderung) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Übernahme der Schülerbeförderungskosten als freiwillige Leistung kann das Land nicht mehr anbieten, weil es in vielen Bereichen jahrzehn- telang über seine finanziellen Verhältnisse gelebt hat. Vorherige Regie- rungen haben eine rücksichtslose Ausgabenpolitik betrieben und immer mehr Schulden aufgehäuft.“ Die schwarz-gelbe Regierungskoalition sei daher zu diesem Schritt gezwungen gewesen, um der Jugend von heute eine Perspektive zu geben. Denn immer mehr Zinsen für jährlich neue Schulden würden den Spielraum zur Gestaltung von Zukunft immer weiter einengen.
„Wenn wir nicht in dieser Weise handeln würden, dann wäre das Land in kurzer Zeit handlungsunfähig, und die Jugend würde nur noch die Schul- den ihrer Eltern bezahlen. Der Gesamttitel der Schülerbeförderungskos- ten im Haushalt hatte eine Höhe von 7,1 Mio. Euro. Wenn man allein die- sen Titel hätte halten wollen, hätten aufgrund der katastrophalen Finanzsi- tuation des Landes Einsparungen in gleicher Größenordnung erbracht werden müssen.“ Im Haushalt des Bildungsministeriums hätten das bei- spielsweise Einschnitte in den Vertretungsfonds für Lehrkräfte bedeutet und auch die Schulsozialarbeit hätte dann nicht eingeführt werden kön- nen. Das seien aus Sicht der FDP-Fraktion keine Alternativen gewesen. Außerdem sei es für Schleswig-Holstein als Nehmerland im Finanzaus- gleich gegenüber Geberländern nicht vertretbar, freiwillige Leistungen an- zubieten, die diese nicht anbieten.
„Dass der Gesetzentwurf der Linken auch noch eine Ausweitung der Schülerbeförderung fordert, obwohl dieses Land sich nicht einmal die alte Regelung leisten kann, zeigt nur – wieder einmal – wie realitätsfremd linke Politik ist“, erklärt Loedige abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/