Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 4 Schülerbeförderung Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Anke Erdmann: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 621.11 / 16.11.2011
Die Linke ist wie die FDP − nur andersrum Kürzlich saß ich im Bus – „Freifahrten für Schüler und Auszubildende“ stand auf einer Leuchttafel. Es war kein Traum, es war kein Bus aus Schleswig-Holstein, sondern aus der Nähe von Bregenz. Darum habe ich Sympathie für Ihren Antrag, liebe Kolleg_innen von der Linken. Aber ich bin ebenso ratlos wie Sie, woher das Geld kommen soll. Nur ziehen wir Grünen daraus andere Konsequenzen.
Das Land soll auf Wunsch der Linken die Schülerfahrtkosten komplett übernehmen. Damit soll nicht nur die vorherige Regelung gelten. Auch Jugendliche in Oberstufe oder Berufsschule sollen künftig kostenfrei fahren können, ebenso die Schüler_innen in Neumünster, Lübeck, Kiel und Flensburg und an den dänischen Schulen.
Ungeregelt bleibt, wie weit die Schulwahl der Eltern und Kinder gehen darf? Welche Fahrtkosten werden übernommen? Nur für die nächste Schule, die pädagogisch nicht zusagt? Oder gilt die freie Wahl unabhängig von der Länge des Schulweges? Sie schreiben das nicht und lassen damit eine Menge Interpretationsspielraum. Die Schu- len in Freier Trägerschaft schließen Sie aus, wen wundert`s.
Sie geben 13 bis 26 Millionen Euro Kosten an – das beschreibt, wie teuer es fürs Land wäre, wenn Jugendliche an Berufsschulen und in der Oberstufe kostenfrei zur Schule kommen.
Das ist aber leider so, als ob man einen Kostenvoranschlag für ein Haus macht, aber nur die Dachdeckerkosten einbezieht! Was ist mit den Schüler_innen aus den vier kreisfreien Städten? Was ist mit den gesamten jetzigen Kosten, denn das Land soll ja nicht wie bis 2010 sieben Millionen Euro Zuschuss zahlen, sondern die gesamten Kos- ten übernehmen. Ich würde von Ihnen gerne hier und jetzt wissen, wie teuer Ihr Ge- samtpaket ist.
Die Empörung der FDP kann ich nicht nachvollziehen. Denn die Linke ist eigentlich wie die FDP, nur andersrum. Ihre geplanten Steuerentlastungen bedeuten erhebliche Min- Seite 1 von 2 dereinnahmen für Schleswig-Holstein pro Jahr. Wer hier also die Backen dick macht und der Linken Träumereien auf Pump vorwirft, die sollte mal in den Spiegel schauen.
Ein Blick über die Landesgrenzen hilft manchmal weiter und wird ja von der FDP auch immer wieder gerne bemüht. Darum wissen Sie sicher, dass die FDP in Brandenburg im letzen Jahr eigentlich den gleichen Antrag eingebracht hat, wie die Linke hier. Das Land solle alle Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen.
Die Linke, in Regierungsverantwortung hat das übrigens abgelehnt. Also hier kann es weniger um prinzipielle Grundsätze gehen, eher darum, dass das Regierungs-Sein das Bewusstsein bestimmt.
Was kann eine pragmatische Lösung sein? Wir Grünen haben am Wochenende ent- schieden, dass wir die Landeszuschüsse zur Schülerbeförderung nach der kommenden Landtagswahl nicht versprechen können. Wir sehen die finanziellen Nöte des Landes und setzen die Prioritäten im Bildungsbereich anders. Bei uns soll das Geld direkt in die Bildungsqualität fließen, nicht in den Bus. Wir Grünen halten die anderen Einschnitte in den Schulen für schlimmer, z.B. die Stellenstreichungen.
Aber wir sehen, dass es echte Härten gibt. Insbesondere im ländlichen Raum. Die Schließung kleiner Grundschulen und die verpflichtende Elternbeteiligung passen ein- fach nicht zusammen!
Wir wollen den Kreisen offen lassen, ob Sie eine Elternbeteiligung vorsehen wollen oder nicht. Die Koalition hat mit Ihrer Basta-Position echten Schaden angerichtet!
Interessant ist die Antwort der Linken in Brandenburg: Das Land wird dort künftig kei- nen Zuschuss an die Kreise für eine Sozialstaffel zahlen, da diese Kosten durch das Bildungs- und Teilhabepaket gedeckt werden. Und die Fahrtkostenübernahme ist für bestimmte Familien vorgesehen – wir sollten prüfen, wie weit das in Schleswig-Holstein schon ausgeschöpft wird.
Unser Vorschlag ist nicht so weitgehend, wie der Antrag der Linken. Wir wollen nicht versprechen, was wir nicht halten können. Zustimmen können wir Ihrem Antrag leider nicht.



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