Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOP 3: Für friedens- Pressesprecherin orientierte Forschung an den Hochschulen in SH DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 405/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@linke.ltsh.de Kiel, 16. November 2011 www. linksfraktion-sh.de


Björn Thoroe: „Bitter: keine Distanzierung der anderen Fraktionen von militärischer Forschung an unseren Hochschulen.“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus dem Grundgesetz beginnen. Dort heißt es in Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenle- ben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfas- sungswidrig.“ Der Sozialdemokrat Willy Brandt hat in diesem Zusammenhang den Ausruf geprägt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Wir als LINKE gehen noch einen Schritt weiter und stellen uns die Frage: Welche Bedeutung hat das für die Wissenschaft. Die Bundeswehr bezieht dazu klare Position. Der Heeresinspekteur Hans-Otto Budde fordert: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“
Auch andere machen sich diese Gedanken, ich zitiere:
„An mittlerweile 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für Militär und Krieg betrieben, auch in der Lehre wächst der Einfluss des Militärs. Wir Juso-Hochschulgruppen sprechen uns für Zivilklauseln in Hochschulen und Hochschulgesetzen aus. Wir lehnen Kriegsforschung an unseren Hochschulen ab und fordern eine friedliche und zivile Forschung und Lehre.
Wir wollen daher auf den Zivilklausel-Kongress in Braunschweig aufmerksam machen. Veranstaltet wird der Kongress unter anderem von der GEW, Verdi und dem freien Zusammenschluss der Studie- rendenschaften.“ Dieser Kongress fand übrigens nicht in den Sechzigerjahren statt, sondern vor 6 Mo- naten.
Auch im Regierungsprogramm der baden-württembergischen SPD heißt es, ich zitiere: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und auch die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm in Baden- Württemberg zu einer Zivilklausel bekannt. Dort heißt es: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sol- len ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Ein- führung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“
Meine Damen und Herren, der LINKEN geht es nicht darum, die Hochschulen unter einen Generalver- dacht zu stellen. Es geht uns darum, sie auch künftig davor zu schützen, ihre fachlichen Kompetenzen für Kriegsforschung missbrauchen zu lassen, weil sie durch strukturelle Unterfinanzierung jeden Cent an Drittmittelförderung benötigen. Allein die CAU hat in den letzten 5 Jahren 2,25 Millionen Euro für Forschungsaufträge der Bundeswehr erhalten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage unserer Fraktion hervor.
Die Debatte im Ausschuss war einfach nur unwürdig. Es wurde dort versucht, unseren Gesetzentwurf als eine völlige Absurdität hinzustellen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Wir hatten gehofft, dass wir die Bedürfnisse der Studierenden und Hochschulangehörigen im Ausschuss auch einmal inhaltlich erörtern würden. Stattdessen verweigern Sie sich jeglicher inhaltlichen Auseinandersetzung und versu- chen den Gesetzentwurf schnell und ohne Debatte zu versenken. So auch heute wieder.
In den meisten Fällen sind es übrigens die Hochschulen selbst, die eine Zivilklausel fordern. Ende 2010 haben die Studierenden in einer Urabstimmung an einer der größten deutschen Universitäten für eine Zivilklausel gestimmt. 65 Prozent der Studierenden der Universität Köln sprachen sich für eine Zivil- klausel aus, wie wir sie heute beantragt haben.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen, dass das, was Sie in einem im Ausschuss als handwerklich schlecht bezeichnet haben, um den Antrag zu diskreditieren, sich an der bestehenden gesetzlichen Grundlage orientiert, die in Bremen geltendes Recht ist.
Ihr strategisches Vorgehen ist nicht übersehbar und lächerlich. Es ist einfach nur bitter, dass sich SPD, Grüne und SSW heute hier nicht klar von militärischer Forschung an unseren Hochschulen distanzieren und sich jeder Debatte verweigern. Aber auch das ist ein Bekenntnis.
Ich möchte mit einem Zitat von Albert Einstein schließen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Ge- danken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden.““



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