FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Nr. 569/2011 Parlamentarische Geschäftsführerin

Kiel, Mittwoch, 16. November 2011



www.fdp-sh.de Innen und Recht / Personalstrukturkonzept der Landespolizei

Gerrit Koch: Die schleswig-holsteinische Polizei ist gut aufgestellt In seiner Rede zu TOP 24 (Personalstrukturkonzept für die Landespolizei) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Der Bericht des Innenministeriums belegt, dass auch in Zeiten knapper Kassen Gestaltungsmöglichkeiten durchaus gegeben sein können, ohne vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abzukommen. Zum anderen wird aber auch deutlich, dass die Motivation unserer Polizeibeamten im Lande nicht allein vom Geld abhängt.“ Die FDP-Landtagsfraktion begrüße sehr, dass der Innenminister alles daran setze, die Personalstruktur innerhalb der Polizei nachhaltig und verlässlich zu gestalten. Unter Innenminister Ralf Stegner (SPD) sei es zu Beförderungsstaus gekommen, das Weih- nachtsgeld gestrichen worden und es habe Überlegungen gegeben, pau- schal Stellen abzubauen.
„Die Mitarbeiter der schleswig-holsteinischen Polizei sind gut ausgebildet und hoch motiviert. Dass das so bleibt, haben sich CDU und FDP zur Aufgabe gesetzt. Wo immer möglich und nötig, stehen wir hinter unserer Polizei. Anders als einzelne Oppositionsfraktionen misstrauen wir unserer Polizei nicht, sondern vertrauen ihr.“ Auf keinen Fall werde die FDP- Fraktion akzeptieren, dass die Arbeit der Polizei grundsätzlich in Frage gestellt werde. Wer das tue – und leider gebe es bei den Linken und den Grünen immer wieder derartige Ansätze –, stelle zugleich unseren Rechtsstaat in Frage, kritisiert Koch.
„Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg, aber selbstver- ständlich bleibt noch einiges zu tun. Gerade im Polizeibereich gilt es, im- mer neue Herausforderungen zu meistern. Ich erinnere in diesem Zu- sammenhang nur an eine gerechtere und angemessene Erschwerniszu- lagenverordnung, an der wir trotz Schuldenbremse weiter arbeiten müs- sen“, so Koch abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/