Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 24 Personalstrukturkonzept für die Landespolizei 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der innenpolitische Sprecher Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
Thorsten Fürter: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 624.11 / 16.11.2011


Schlie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems Die „strategische Lücke“ bei der Polizei heißt übersetzt: Für die Aufgaben der Polizei steht zu wenig Personal zur Verfügung. Ändert die Regierung an diesem Problem ir- gendetwas? Das tut sie nicht! Jedenfalls nicht ausreichend. Damit ist Innenminister Schlie nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Es wird nicht genügen, ein paar Beamtinnen und Beamte von der einen Dienststelle zur anderen zu versetzen, um notdürftig Löcher zu stopfen. Wir brauchen endlich eine In- nenpolitik in Schleswig-Holstein, die den Mut hat, strukturelle Veränderung anzugehen.
Lassen sie uns offen darüber diskutieren, welche Aufgaben nicht zum Kernbereich der Polizei gehören. Da gilt es alte Denkmuster zu überwinden. Lassen Sie uns diskutieren, ob wir die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben seitens der Polizei mit einer Kosten- pflicht versehen können. Auch die vorgenommenen Beförderungen, so richtig sie sind, lösen das grundsätzliche Problem überhaupt nicht: Die Strukturen bei der Polizei sind noch immer zu starr.
Es muss in weitaus höherem Maße möglich sein, dass Beamtinnen und Beamte mit besonderen Fähigkeiten aufsteigen können, auch wenn sie keinen Hochschulabschluss haben. Zudem sollte die Durchlässigkeit zwischen Kriminalpolizei und Schutzpolizei verbessert werden. All das sind Forderungen, die die Flexibilität des Personalkörpers erhöhen. Aber an solche Strukturveränderungen trauen Sie sich nicht heran, Herr Mi- nister Schlie.
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