Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 12 - Änderung des Schulgesetzes Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Abgeordnete Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Ines Strehlau: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 623.11 / 16.11.2011 Schulkostenbeiträge dürfen keine Einbahnstraße sein
Der Schulbesuch in der Metropolregion ist auch nach dem Abschluss eines neuen Gastschulabkommens zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein im vergangenen De- zember nicht einfacher geworden. Es fehlen weiterhin eine gemeinsame Schulplanung und ein ehrlicher Kostenausgleich.
Das Gegenteil ist passiert: Der Kostenausgleich ist im neuen Schulgesetz in Paragraf 113 noch weiter zu Lasten der schleswig-holsteinischen Kommunen verschoben wor- den.
Denn mit dem neuen Schulgesetz gab es Änderungen in der Pflicht der schleswig- holsteinischen Kommunen, Schulkostenbeiträge an das Land Schleswig-Holstein zu zahlen.
Nach dem alten Gesetz mussten die Kommunen Schulkostenbeiträge für ihre Schüle- rInnen bezahlen, die freie Schulen in Hamburg besuchten. Das war in Ordnung, denn auch für den Besuch einer freien Schule in Schleswig-Holstein mussten die Wohnsitz- kommunen zahlen.
Nach dem neuen Schulgesetz müssen die schleswig-holsteinischen Kommunen nun auch Schulkostenbeiträge für ihre SchülerInnen an das Land zahlen, die öffentliche Schulen in Hamburg besuchen. Auch damit sind wir einverstanden. Denn ob eine Schü- lerIn in der Nachbargemeinde in Schleswig-Holstein zur Schule geht oder in Hamburg, muss mit gleichen Kosten für die Wohnsitzkommune verbunden sein.
Die Landesregierung hat dafür im Haushalt jährliche Einnahmen von 2,4 Millionen Euro von den Kommunen eingeplant.
Was aber im neuen Schulgesetz fehlt, ist der Ausgleich der Kosten vom Land Schles- Seite 1 von 2 wig-Holstein für die Kommunen in Schleswig-Holstein, die Hamburger SchülerInnen an ihren Schulen haben.
Den Kommunen ist gerade die Rechnung vom Bildungsministerium für diese Neuerung ins Haus geflattert. Die Stadt Norderstedt soll zum Beispiel für die 165 SchülerInnen, die in Hamburg eine öffentliche Regelschule besuchen, für das Jahr 2011 145.000 Euro an das Land überweisen. Das Land Schleswig-Holstein zahlt im Gegenzug aber nicht einen Euro an Norderstedt für die 47 Hamburger SchülerInnen an den Norderstedter Schulen. Die Stadt muss auf fast 60.000 Euro verzichten. Sieht so ein gerechter Kos- tenausgleich aus?
In anderen Kommunen ist die Situation ähnlich, wenn auch in kleineren Kommunen die Beträge geringer ausfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen sind Mitglieder von Stadt- oder Ge- meindevertretungen und wissen, wie sehr die kommunalen Haushalte auf Kante genäht sind. Da wird schon über geringe Zuschüsse an Vereine und Verbände lange gerungen, und jede Einnahme ist wichtig.
Die Landesregierung darf ihren Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen sanieren. Schulkostenbeiträge dürfen keine Einbahnstraße sein.
Die BürgermeisterInnen der Metropolregion dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie den Familien ermöglichen, die nächstgelegene Schule zu besuchen, auch wenn sie im Nachbarland liegt. Sie dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie die Metropolregion als gemeinsamen Lebensraum sehen.
Im Mai sagte Bildungsminister Dr. Klug im Bildungsausschuss „es gebe keine rechtli- che Grundlage, Hamburger Umlandgemeinden für die Aufnahme Hamburger Schülerin- nen und Schüler einen Kostenausgleich zu gewähren“. Daran soll es nicht scheitern, Herr Dr. Klug. Stimmen Sie unserem Antrag zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP. Dann ist die rechtliche Grundlage da.
Auch in der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ gab es eine Überein- stimmung aller Fraktionen darüber, dass für den länderübergreifenden Schulbesuch ei- ne Lösung gefunden werden muss. Unser Antrag ist ein Baustein dafür.
Nun hat der Bildungsminister vor ein paar Stunden schon eine Pressemitteilung zu un- serm Antrag gemacht. Dort schreibt er:
„Damals haben sich aber namentlich die Grünen vor allem damit beschäftigt, vom Land Schleswig-Holstein zusätzliche Millionen zur Sanierung des Etats der damaligen Schul- senatorin zu fordern, damit diese ihre schließlich per Volksentscheid gekippte Schulre- form leichter hätte finanzieren können“.
Herr Minister Klug, Sie sind leider immer noch nicht in der heutigen Zeit angekommen. Ihr Kirchturmdenken ist Politik von gestern. Heute sind Lebensräume vernetzt und Poli- tik muss Wege finden, diesen gemeinsamen Lebensräumen Rahmenbedingungen zu geben. Ein gemeinsamer Ausschuss zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg wäre dafür ein gutes Gremium.
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