Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Björn Thoroe zu TOP 12: Änderung Pressesprecherin des Schulgesetzes – Gastschulabkommen DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 406/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Björn Thoroe zu TOP 12: „Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der Nord-Länder ist nö- tig.“
„[…] Anstatt diejenigen Schleswig-Holsteinischen Schulträger, die Hamburger Schülerinnen und Schüler beschulen, durch die fällige Kostenerstattung zu entlasten, wird dieser Punkt im Gast- schulabkommen einfach unter den Tisch gekehrt. Das Motiv ist klar und keineswegs neu. Der Lan- deshaushalt wird auf Kosten der Kreise und Kommunen saniert.
Vor allem im Hamburger Speckgürtel, beispielsweise in Bargteheide, gibt es Schulen, die mehr Hamburger als Schleswig-Holsteinische Schülerinnen haben. Das heißt, die Kommunen bleiben auf immensen Kosten sitzen. In Fällen, in denen Schleswig-Holsteinische SchülerInnen eine Schule in Hamburg besuchen, wird den Schulträgern dagegen eine Ausgleichszahlung erstattet. In Hamburg ist dieses schlichtweg logische Prinzip umgesetzt.
Die Landesregierung schiebt die Verantwortung ab. Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsoli- dierung wird stets bei den Schwächsten gekürzt. Ob Studierende, Fraueneinrichtungen, Schülerin- nen und Schüler im ländlichen Raum oder chronisch unterfinanzierte Kommunen.
Was wir brauchen ist eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung von Hamburg, Schleswig- Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern als ersten Schritt hin zur gänzlichen Auf- lösung des Föderalismus im Bildungssystem. […]“



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