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16.11.11
17:48 Uhr
FDP

Cornelia Conrad: Wie immer keine Vorschläge der Opposition für eine Gegenfinanzierung

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 573/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 16. November 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Bildung / Gastschüler
Cornelia Conrad: Wie immer keine Vorschläge der



www.fdp-sh.de Opposition für eine Gegenfinanzierung
In ihrer Rede zu TOP 12 (Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes) sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Ich möchte daran erinnern, dass die Einführung der Erstattungspflicht der Kommunen für Schülerinnen und Schüler, die in Hamburg beschult wer- den, unter Gleichbehandlungs- und Gegenfinanzierungsaspekten zwi- schen allen Fraktionen unstrittig war.“ In der entsprechenden Bildungs- ausschusssitzung sei von der Opposition auch keine Forderung erhoben worden, einen Ausgleich für die Gemeinden herbeizuführen, die Hambur- ger Schülerinnen und Schüler beschulen.
„Die Vorwürfe, die Regierung würde die Kommunen hängen lassen, kann ich nicht gelten lassen. Schwarz-Gelb hat sich hier nichts vorzuwerfen. Die Koalition wird ein Kommunalpaket auf den Weg bringen, welches die finanzschwachen Kommunen mit insgesamt 95 Millionen Euro unter- stützt.“ Weiterhin übernehme der Bund stufenweise komplett die Grundsi- cherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dies bedeute allein bis 2015 eine Entlastung der schleswig-holsteinischen Kreise und kreisfreien Städ- te um rund 500 Millionen Euro.
„FDP und CDU kommen ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. Gleichwohl wird innerhalb meiner Fraktion seit einiger Zeit disku- tiert, wie wir das Problem für die betroffenen Kommunen lösen können. In der Sache sind wir überzeugt davon, dass eine Verrechnung stattfinden sollte. Leider können wir uns das nicht so einfach machen wie die Opposi- tion, denn wir stehen in der Verantwortung“ Es stelle sich die Frage, wo- her die fast 400.000 Euro kommen sollten. Diese müssten durch Um- schichtung im Landeshaushalt erbracht werden. Jegliche weitere Einspa- rungen im Bildungsbereich schließe die FDP-Fraktion aus. Das Problem solle im Rahmen der nächsten Haushaltsaufstellung berücksichtigt wer- den, fordert Conrad abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/