Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 16. November 2011



TOP 24, Personalstrukturkonzept für die Landespolizei (Drucksache 17/1900)



Dr. Kai Dolgner:
Kein Grund zum Jubeln!


Der Sinn dieses Tagesordnungspunktes ergibt sich auch nicht unbedingt nach dem Vortrag des Ministers. Die Wahlen rücken näher und so wäre verständlich, wenn auch etwas durchsichtig, dass die Kollegen von CDU und FDP der Regierung Gelegenheit geben wollen, sich selbst ein wenig für die vermeintlichen Erfolge zu feiern. Viele sind es ja auch nicht und deshalb sprechen wir heute, sogar in einem gesetzten Tagesordnungspunkt, über das Personalstrukturkonzept für die Landespolizei.
Der Minister ist der Versuchung nicht erlegen und hat richtigerweise dargestellt, dass das Personalstrukturkonzept auf einen soziademokratischen Innenminister zurückgeht. Sie haben es zwar nicht fertiggebracht, den Namen Ralf Stegner zu nennen, das hole ich hiermit nach. Das Konzept des damaligen Innenministers Ralf Stegner hatte immerhin 2.870 Beförderungen vorgesehen.
Lieber Herr Minister Schlie, natürlich haben wir nichts dagegen, dass Sie sich jetzt in die Tradition von Herrn Stegner und Herrn Hay stellen, dafür gebührt Ihnen auch ein Lob der SPD- Landtagsfraktion. Nach dem, was ich über die Anzahl im GdP-Journal gelesen habe, sind Sie aber vom Umfang des damaligen Konzeptes noch ein gutes Stück entfernt, da müssten Sie sicher noch mal „eine Schippe nachlegen“.
Ein guter Innenminister kennt neben dem Instrument des „goldenen Zügels“ natürlich auch Zuckerbrot und Peitsche. Schon seinerzeit war die Kritik der damaligen Oppositionsfraktion FDP, dass die Polizeibeamten ihre Beförderungen durch einen Eigenbeitrag zur Heilfürsorge 2



mitfinanzieren müssten. Nun verzichte ich darauf, alle Pressemitteilungen der damaligen FDP- Fraktion vorzulegen und mit dem zu vergleichen, was die FDP nun in Regierungsverantwortung erreicht hat. Da war auch etwas mit der Lebensarbeitszeit und einem Bad in der Förde des FDP- Fraktionsvorsitzenden...
Zum Haushalt 2009 und 2010 konnte allerdings durch eine gemeinsame Anstrengung des ehemaligen Kollegen Wadephul und des Kollegen Stegner verhindert werden, dass der zweite Teil des Konzeptes durch die Streichung der Ausgleichszulage finanziert wird. Alle (!) waren sich hier einig, dass die Polizeibeamten dieses Landes nicht weiter belastet werden dürfen. Noch 2009 wurde bewusst auf eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit verzichtet.
Nach dem Regierungswechsel war dann plötzlich alles anders und es wurde erstmal die Peitsche herausgeholt. Nicht nur, dass die Ausgleichszulage dann doch gestrichen wurde, es wurde vor allem die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre erhöht.
Schon die Streichung der Ausgleichszulage alleine würde den größten Teil der heute vorgestellten Beförderungen gegenfinanzieren. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit aber macht, wenn sie voll wirksam ist, ein Vielfaches dessen aus, was an Beförderungen jetzt zurückgegeben werden soll. Das ist eine ziemlich große Peitsche für ein ziemlich kleines Zuckerbrot, eigentlich eher nur ein Stückchen Zucker.
Als „Etikettenschwindel“ bezeichnete 2005 der FDP-Fraktionsvorsitzende die Eigenbeteiligung der Beamtinnen und Beamten an der Heilfürsorge als Beitrag zum Beförderungskonzept. Ich frage mich, wenn das damalige Konzept die Bezeichnung „Etikettenschwindel“ verdient hat, was wäre denn dann die richtige Bezeichnung für das heute vorgestellte Konzept?
Das eigentliche Lob gebührt der Gewerkschaft der Polizei, die in zähen Verhandlungen wenigstens dieses Zuckerstückchen mit durchgesetzt hat. Ich gestattet mir in diesem Zusammenhang auch die Nebenbemerkung, dass deshalb die Gewerkschaften selbstverständlich angehört werden müssen, wenn es um Haushaltskonsolidierung geht. Haushaltskonsolidierung geht auch immer zu Lasten des Personals, deshalb muss man dessen Vertreter zumindest anhören. Herr Schlie und Herr Kubicki haben das getan, das ist anerkennenswert, vielleicht tragen Sie in diesem Punkt noch etwas zur Bewusstseinsbildung in Ihren Fraktionen bei.
Es ist begrüßenswert, dass Herr Minister Schlie versucht, die Politik zur Personalstrukturverbesserung aus gemeinsamer schwarz-roter Zeit fortzuführen. Noch besser 3



wäre es gewesen, wenn Sie bei Herrn Wiegard mehr Verständnis für die Notwendigkeit einer vernünftig bezahlten Polizei erreicht hätten.
Im Ergebnis besteht aber kein Grund zu – unangebrachten - Jubelfeiern.