FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 574/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. November 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Wolfgang Kubicki: Tragfähige Lösungen für ge- schlossene Standorte dürfen nicht der Parteipolitik



www.fdp-sh.de geopfert werden In seiner Rede zu TOP 2+29+41+42+46 (Regierungserklärung zur Bundeswehr- strukturreform) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Ku- bicki:
„Die Frage der Konversion von Bundeswehrstandorten beschäftigt den Schleswig-Holsteinischen Landtag schon seit mehreren Legislaturperio- den. Daher befassen wir uns hier tatsächlich nicht mit einem neuen Phä- nomen. Im Gegenteil, Schleswig-Holstein hat – so traurig es klingen mag – in der Vergangenheit schon reichlich Erfahrungen in dieser Frage ge- sammelt. Ich erinnere hier an die Diskussionen der Jahre 2001 und 2004, in denen es zum Teil sehr schmerzhafte strukturelle Einschnitte aufzufan- gen galt.
Jedes Mal, mit jedem Einschnitt, ging es vor Ort um gewachsene, funktio- nierende Strukturen, die sich nach vielen Jahren plötzlich verändern mussten. Es ging hier um regionale, ökonomische Wurzeln, die sich nun neu entwickeln mussten. Es ging zugleich auch um Familien, für die diese Strukturentscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf ihre Zukunft hat- ten.
Die Parteien des Schleswig-Holsteinischen Landtages taten in der Ver- gangenheit gut daran, die Frage, wie wir als verantwortliche Politiker mit diesen Herausforderungen für unser Land umgehen, nicht parteitaktisch auszuschlachten. Ich erinnere hier zum Beispiel an den einstimmigen Be- schluss des Landtages vom Frühjahr 2005, in dem es unter anderem hieß (Drs. 15/3941): ‚Die Bundeswehr hat für Schleswig-Holstein große struk- turpolitische Bedeutung. Die Truppenreduzierung und Standortschließun- gen, die der Bundesminister der Verteidigung am 02.11.2004 verkündet hat, stellen Schleswig-Holstein daher vor große Herausforderungen. Die Folgen einer Truppenreduzierung können weit über militärische, funktio- nale und betriebswirtschaftliche Auswirkungen hinausgehen. Konversion ist allerdings nicht nur mit Risiken verbunden, sondern bietet auch Chan- cen zur Weiterentwicklung von Kommunen.’
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ich kann für die FDP-Fraktion sagen, dass wir diesem Passus – mit ver- ändertem Datum – auch heute wieder zustimmen könnten. Mit anderen Worten: In einer ganz ähnlichen Situation wie damals befinden wir uns heute auch wieder.
Die Entscheidung, wie und an welchem Ort die Struktureinschnitte vorge- nommen werden, fiel nicht in Kiel. Jedes Bundesland ist – eines mehr, andere weniger – von der Reform betroffen.
Die Schließung des Arsenals in Kiel ist allerdings fiskalischer Unsinn, so- lange noch eine große Anzahl von schwimmenden Einheiten auf der Ost- see operiert. Hierüber wird tatsächlich noch zu reden sein.
Nun können wir natürlich an diese Sache herangehen wie die schleswig- holsteinischen Sozialdemokraten – vertreten durch Herrn Dr. Dolgner – und eine neue Form des Sankt-Florian-Prinzips einfordern. Das verstehe ich nämlich, wenn Herr Dr. Dolgner in einer Pressemitteilung dem Minis- terpräsidenten vorwirft, er habe in Berlin keinerlei Einfluss oder werde nicht einmal gehört. Lautet da nicht das sozialdemokratische Credo: ‚Strukturelle Einschnitte sind zwar insgesamt notwendig, aber wenn es bei uns in Schleswig-Holstein passiert, dann ist der Ministerpräsident schuld’?
Wir haben diese Art der Auseinandersetzung bei den Sozialdemokraten ja auch bei den vergangenen Haushaltsberatungen erlebt: Das Bejahen struktureller Einschnitte im Allgemeinen, aber das Verneinen struktureller Maßnahmen im Besonderen. Konkrete Lösungsansätze – gleich Null.
Ich kann Sie daher nur warnen: Wenn Sie auf diese Art und Weise an dieses schwierige Thema herangehen, dann opfern Sie die Lösung dieser ernsten Frage auf dem Altar der parteipolitischen Auseinandersetzung. Dies hilft weder Ihnen, noch hilft es den von der Strukturentscheidung Be- troffenen. Es ist eine rein destruktive Einlassung.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang gerne zitieren, was Minister- präsidentin Heide Simonis am 24. Januar 2001 vor dem Landtag gesagt hat: ‚Ich glaube, dass sich die Reduzierung von Standorten nicht für par- teipolitisches Gezänk eignet.’
Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Die Frage, die wir uns also zu stellen haben, lautet: Wie können wir mit den Entscheidungen, auf die wir nur begrenzt Einfluss nehmen konnten, jetzt umgehen? Wie können wir aus den Einschnitten neue Chancen für Schleswig-Holstein und für die betroffenen Standortregionen generieren?
Ich bin vor diesem Hintergrund froh, dass die Landesregierung schnell mit dem ‚Aktionsplan Konversion’ erste Lösungsansätze präsentieren konnte. Ich begrüße außerordentlich, dass in Zusammenarbeit mit den unter- schiedlichen Ministerien ein breiter Fächer von Maßnahmen dargestellt werden konnte, der die landesseitigen Möglichkeiten klar und bündig zu- sammenstellt.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Aus diesem Grund ist der ‚Aktionsplan Konversion’ ein richtiger und wich- tiger Schritt, allerdings auch nur ein erster. Die von der Entscheidung vom 26. Oktober betroffenen Kommunen brauchen jetzt jede erdenkliche Un- terstützung. Diese kann allerdings nicht nur vom Land kommen – die be- grenzten finanziellen Mittel des Landes sind ja sattsam bekannt –, son- dern muss ebenso vom Bund kommen. Da sind wir uns sicherlich einig.
Wie andere Landtagsfraktionen auch kann sich die FDP zum Beispiel vor- stellen, dass der Bund den Kommunen freiwerdende Bundeswehrflächen zu einem vergünstigten Preis und möglichst unbürokratisch überlassen könnte. Dies würde erlauben, dass die Kommunen vor einer aktiven Nut- zung oder einem Verkauf der Grundstücke die Möglichkeit hätten, Investi- tionen zu tätigen und den Verlust zu beschränken.
Außerdem wäre der Verkauf der Grundstücke an etwaige Investoren da- mit deutlich einfacher möglich.
Um besser für die Zukunft planen zu können, ist es außerdem dringlich angezeigt, dass der Bund die Strukturentscheidungen jetzt mit einer kon- kreten zeitlichen Perspektive versieht, sprich: Für welchen Zeitpunkt kann die einzelne Kommune mit der entsprechenden Strukturmaßnahme rech- nen? Diese zeitliche Unsicherheit ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Kommunen brauchen für die Gestaltung ihrer Zukunft schlichtweg Pla- nungssicherheit, und die muss ihnen schnellstmöglich gegeben werden.
Abgesehen davon, wäre aus unserer Sicht eine Änderung des Bauge- setzbuches zwingend notwendig. Viele der Standorte wurden vor Jahren im Außenbereich errichtet. Der Bund konnte dort ohne vorige Prüfung oder Einschränkung bauen und diese Flächen nutzen. Wenn diese Flä- chen nun von der Kommune gekauft werden und einer zivilen Nachnut- zung zugeführt werden sollen, unterliegen die Flächen dem Baugesetz- buch und den gesetzlichen Vorgaben für Flächen im Außenbereich. Wenn diese Einschränkungen auch in den nächsten Jahren noch weiter gelten, wird es für viele Kasernen im Außenbereich keine sinnvolle Nachnutzung geben können.
Es muss deshalb eine Sonderregelung für Konversionsflächen im Außen- bereich geben. Den Kommunen muss die Chance gegeben werden, passgenaue Lösungen für diese Flächen zu finden. Lösungen, die in die jeweiligen Bedürfnisse vor Ort eingegliedert werden können. Daher ist es für die FDP-Fraktion wichtig, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiati- ve eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen über eine baurechtliche Neuregelung zu gewährleisten.
Das heißt, wir setzen uns dafür ein, dass bei bestimmten Liegenschaften der Bundeswehr im Außenbereich nun eine bauliche Nutzung für Wohnen oder Gewerbe möglich wird.
Strukturbrüche bieten grundsätzlich Neuanfänge, sind aber zugleich auch immer mit Anpassungskosten verbunden. Deshalb wäre es jetzt für uns handelnde Landespolitiker leicht, den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in Alt Duvenstedt, in Seeth, in Ladelund, in Lütjenburg und in den anderen Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 betroffenen Regionen lediglich zu sagen: ‚Die Strukturschnitte treffen Euch hart. Ihr habt aber die Chance für einen Neuanfang.’
Es wäre leicht, dies einfach nur zu sagen. Es wäre zugleich unredlich, wenn wir dabei denjenigen betroffenen Kommunen nicht nach Kräften hel- fen würden. Denn uns muss allen klar sein, dass ein Neuanfang vor Ort nur gestaltet werden kann, wenn die Kommunen die Möglichkeit des Handelns in die Hand bekommen. Möglichkeiten, um ihre Zukunft vor Ort wieder selbst gestalten zu können. Hierfür müssen und werden wir Sie tatkräftig unterstützen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/