Jannine Menger-Hamilton Rede von Björn Thoroe zu TOPs 37 & 45: Mindest- Pressesprecherin lohn DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 412/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@linke.ltsh.de Kiel, 17. November 2011 www. linksfraktion-sh.de


Björn Thoroe: „Die Mindestlohndebatte zeigt: DIE LINKE wirkt!“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
zum Anfang meiner Rede erst einmal eine Tatsache, die niemand leugnen kann: Es war die Linkspar- tei, die das Thema Mindestlohn als erstes aufgegriffen hat. Vor den Gewerkschaften, vor der SPD, vor den GRÜNEN. Dass der Mindestlohn nun so breit diskutiert wird, ist der Beweis dafür, dass DIE LINKE wirkt.
Gerade für Schleswig-Holstein ist das Thema Mindestlohn von existenzieller Bedeutung. In unserem Land arbeiten 27 Prozent der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Vor allem Frauen verdie- nen hier viel zu oft viel zu wenig. Unglaubliche 41 Prozent der vollzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Schleswig-Holstein für Niedriglöhne. Schleswig-Holstein ist mittlerweile das Bundesland mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten. Das ist ein unglaublicher Skandal, meine Damen und Herren.
Diesen hart arbeitenden Menschen müssen wir aus der Armutsfalle helfen. Es muss gewährleistet sein, dass Menschen, die einen Vollzeitjob haben, von ihrer Arbeit leben können. Alles andere ist unwürdig. Dafür ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unbedingt nötig. Und zwar von mindestens 10 Euro, meine Damen und Herren.
Langfristig soll dieser Mindestlohn auf die Definition von Armutslöhnen der OECD steigen. Langfris- tig darf kein arbeitender Mensch in diesem Land weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkom- mens erhalten. So hat DIE LINKE es auch in ihr neues Bundesprogramm geschrieben.
Die Diskussion in der CDU über Lohnuntergrenzen ist dagegen eine Mogelpackung. Wer auch wei- terhin Tarife von 3,50 Euro akzeptieren will, wer nichts daran ändern will, dass unsere Pförtnerin- nen und Pförtner hier für weniger als 7 Euro arbeiten, hat sich aus der Debatte um menschenwürdi-


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de ge Löhne verabschiedet. Dieses pseudosoziale Gehabe ist dann nur noch als Verhöhnung zu verste- hen.
Der Antrag der SPD formuliert erst einmal gute Ziele. Wer in Vollzeit arbeitet, soll nicht mehr auf- stocken müssen und soll im Alter nicht auf Mindestsicherung angewiesen sein. So weit so gut. Rät- selhaft bleibt nur, wie das von 1054 Euro netto möglich sein soll. Wer 45 Jahre 40 Stunden in der Woche für 8,50 schuftet, ist im Alter noch immer auf Mindestsicherung angewiesen. Mindestens 10 Euro müssen schon sein!
Und zur Wahrheit gehört auch und wir fordern in unserem Antrag dies nochmal festzustellen, dass Rot-Grün durch die Hartz-Gesetze den ausufernden Niedriglohnsektor erst ermöglicht hat. Unter Rot-Grün wurde der Arbeitsmarkt dereguliert. Die inflationäre Zunahme von Leih- und Zeitarbeit ist ursächlich auf die Hartz-Gesetze zurückzuführen. Hinzu kommt die unglaubliche Angst von Arbei- tenden in Hartz IV zu fallen und von den Behörden schikaniert zu werden. Die Hartz-Reformen sind ursächlich für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und auch mit der Grund, warum die Reallöhne in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Gleichzeitig sind die Ver- mögen in Deutschland immer weiter angewachsen. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!
Und Mindestlöhne müssen her. Mindestlöhne werden übrigens umso wahrscheinlicher, desto stär- ker DIE LINKE in Deutschland ist. Wir sind ja noch nicht am Ziel. DIE LINKE ist der Garant dafür, dass SPD und GRÜNE sich auch nach Wahlen noch an ihre Versprechen erinnern. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!“



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