Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 17. November 2011



TOP 18, Land darf Tourismusmarketing für Schleswig-Holstein nicht preisgeben (Drucksache 17/1865, 17/2008, 17/2006)



Regina Poersch:
Keine Tourismusförderung nach Kassenlage!

In Fragen des Schleswig-Holstein-Tourismus hat lange Zeit unter uns Landtagsfraktionen in aller Regel eine breite Einigkeit geherrscht. Damit war es im Mai 2010 zunächst vorbei: Die so genannte Haushaltsstrukturkommission verkündete die Einstellung der Landesförderung der TASH bis Ende 2014. Dass Tourismusförderung auf diese Weise auf gar keinen Fall funktionieren kann, sah irgendwann im Laufe des letzten Jahres auch der letzte Koalitionär ein – es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet. Ihr Ziel: Die Aufgaben der TASH durchforsten, vielleicht auf die eine oder andere Aufgabe verzichten bzw. sie neu beschreiben, nach den Jahren der Neuausrichtung 2006-2009 auch wieder zur alten personellen Größe zurückfinden. Immer mit am Tisch: das Wirtschaftsministerium.
Erstes Ergebnis: „TASH optimiert“. Zweites Ergebnis: Unter einer Million Landeszuschuss ist das nicht zu machen. Noch einmal: Das Wirtschaftsministerium saß mit am Tisch. Und was verkündet der Wirtschaftsminister im Juli dieses Jahres? Es gibt eine halbe Million.
Das verstehe, wer will, ich verstehe es nicht und die Touristiker im Lande tun es auch nicht. Die Tourismus-Akteure haben „geliefert“, wie man so schön sagt. Jetzt brauchen sie mehr als leere Sonntagsreden. Denn was soll die TASH, bitte schön, mit einem Landeszuschuss von gerade mal 500.000 EUR anfangen? Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel.
Die Regierung bleibt die Antwort schuldig, welche Aufgaben in welcher Struktur wie erledigt werden sollen und welches Budget dafür notwendig ist. Nun kann man sagen, lass das doch „die 2



Wirtschaft“ machen. Schön und gut – sie tut es aber bereits: IHK und DeHoGa sind Gesellschafter der TASH und zeichnen sogar für Leitprojekte aus der Tourismusstrategie verantwortlich, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Mit unserem Antrag wollen wir die politische Debatte anstoßen: Was ist uns das landesweite Tourismusmarketing wert? Es wäre schön, wenn wir diese Debatte im Wirtschaftsausschuss vertieft führen könnten.
Wir predigen in der Wirtschaftspolitik „Infrastruktur vor Einzelbetrieb“. Aufgabe der Politik ist es, gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften zu schaffen. Das war sogar Konsens der letztjährigen Haushaltsberatung. Und nun zerstört die Landesregierung geradezu mutwillig funktionierende Strukturen? Das ist nicht unsere Auffassung von Wirtschaftspolitik!
Wir brauchen heute und in Zukunft eine gut und professionell aufgestellte TASH, um Schleswig- Holstein nicht nur bekannt, sondern auch begehrt zu machen. Denn DAS ist das Ziel professionellen Marketings. Die Konkurrenz – vor allem in Mecklenburg-Vorpommern – schläft nicht. Wir brauchen gezielte Werbung und aktive Verkaufsförderung. Marktforschung ist essentiell, um auch in Zukunft zielgruppengerecht Angebote entwickeln zu können.
So verstanden ist die TASH Dienstleisterin unserer Tourismusregionen. Eine Kürzung der Landesmittel ist ein fatales Zeichen an die Tourismuswirtschaft im eigenen Land und an die Konkurrenz-Destinationen. Es sind ja nicht nur die 170.000 Arbeitsplätze, die in unserem Land direkt und indirekt vom Tourismus abhängen. Arbeitsplätze übrigens, die nicht anderswohin verlagert werden können.
Ich rede auch nicht nur von den 7,5 Milliarden Euro Umsatz, die der Tourismus Jahr für Jahr in Schleswig-Holstein mit 24 Millionen Übernachtungen (private Beherbergungen noch gar nicht mitgerechnet!) und 137 Mio. Tagesgästen aus dem Inland macht. Ich rede zum Beispiel von den steuerlichen Effekten, die unserem Land über Einkommens- und Mehrwertsteuer wieder zukommen. Im Jahr 2010 waren das stolze 263 Millionen Euro – und ohne das Steuer-Privileg für Hoteliers wäre es noch mehr!
Dafür muss man jedoch auch etwas tun – und ein auskömmlicher Landeszuschuss für die TASH - solide, planbar und zuverlässig und nicht nur von Projekt zu Projekt - ist gut angelegtes Geld. Die Stärkung des Tourismuslandes Schleswig-Holstein ist damit vordringlich Aufgabe der Landesregierung – und zwar der gesamten Regierung und nicht nur eines einzelnen Ministeriums. „Jeder Euro bringt Wertschöpfung“, sagt die IHK. Ich sage: Wir bekommen auch 3



etwas zurück. Unsere Forderung lautet deshalb: Keine Tourismusförderung nach Kassenlage!
(Antrag: Ausschussüberweisung aller Anträge)