Presseinformation Kiel, den 18.11.2011

Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk
TOP 13,21+22 Änderung der Landesverfassung, gemeinsames Korruptionsregister & Ausschuss für die Zusammenarbeit Schleswig-Holstein/Hamburg Drs. 17/1979, 1893 und 1894


Bei den vorliegenden SPD-Anträgen waren wir ja schon vorgewarnt: Sie sind das Ergebnis einer
gemeinsamen Sitzung der SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Bürgerschaftsfraktion, die Ende
September stattfand. Völlig unklar ist in diesem Zusammenhang, was die Stoßrichtung dieser
Initiative ist. Mit keiner Silbe wird zum Beispiel erwähnt, dass wir seit anderthalb Jahren eine
von SPD und Grünen initiierte Enquetekommission zum Thema Norddeutsche Kooperation
tagen haben, die dabei ist, ihren Abschlussbericht anzufertigen. Statt abzuwarten, bis mögliche
Bereiche einer weitergehenden Kooperation abgesteckt sind, fordert die SPD schon heute die
Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses für die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein
und Hamburg. Dabei bleiben wesentliche Fragen nach der Stellung des Ausschusses gegenüber
anderen Gremien und nach der Art der Kontrolle, die er ausüben soll, völlig offen. 2
Die Konklusion könnte daher lauten, dass die Arbeit der Enquetekommission bei der SPD-
Fraktion keinen hohen Stellenwert zu haben scheint. Wer zu Verschwörungstheorien neigt,
könnte aber auch der Meinung sein, dass wir es hier mit einem - zugegebener Maßen - recht
unbeholfenen Versuch zu tun haben, die Hamburger für eine Idee zu begeistern, an der sie
ganz offensichtlich nicht interessiert sind. In diesem Sinne mutet der gemeinsame Ausschuss
an wie ein trojanisches Pferd, das schleswig-holsteinische Politikerinnen und Politiker hinter
die Linien Hamburgs bringen soll, damit sie dort die Herzen für den Nordstaat entflammen
können. Aber auch ein gemeinsamer Ausschuss wird an der mangelnden
Begeisterungsfähigkeit der hamburgischen Politik nichts ändern. Dort hat man nicht die
Interessen Schleswig-Holsteins im Blick, wie das chauvinistische Vorgehen Hamburgs bei der
Husum Wind gezeigt hat. Auch ist mir gesagt worden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg
dabei ist, ein eigenes Förderinstitut wie die Schleswig-Holsteinische I-Bank aufzubauen. Trifft
das zu, dann wissen wir wirklich, woran wir sind.


Auch der vorliegende Antrag zum Korruptionsregister ist ein Beleg dafür, dass eher reflexartig
nach Zusammenarbeit mit Hamburg gerufen wird. Wer einen Moment nachdenkt, muss aber
feststellen, dass uns der Beitritt zum hamburgischen Register nicht weiter bringt. Alle
Anstrengungen in dieser Sache müssen sich auf eine bundesweite Koordination der
Länderdaten richten. Deshalb hat der SSW zu diesem konkreten Antrag einen Änderungsantrag
eingebracht. Zum einen müssen wir erst einmal unsere eigenen Hausaufgaben machen, weil
wir bisher nur die Anti-Korruptionsstelle beim Innenministerium haben; zum anderen kann
Korruption aus Sicht des SSW nur wirksam bekämpft werden, wenn die entsprechenden Daten
auf Bundesebene zusammengeführt werden.


Der vorliegende Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Änderung der
Landesverfassung kam ursprünglich von Bündnis 90/Die Grünen. Ziel dieses Vorstoßes ist auch
die Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse. Auch dieser Antrag sagt letztlich etwas darüber aus,
wie die Arbeit der Enquete eingeschätzt wird. Es geht hier um gemeinsame Ausschüsse mit 3
anderen Bundesländern zur besseren Kontrolle ihrer länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Auch gemeinsame gesetzgeberische Aktivitäten sollen in so einem Ausschuss vorbereitet
werden. Der SSW will nicht bezweifeln, dass derartige Ausschüsse an irgendeinem Punkt -
wenn es um die Kontrolle länderübergreifender Institutionen geht - auch sinnvoll sein können.
Wenn es aber darum geht, länderübergreifende gesetzgeberische Arbeit zu leisten, dann
bekommen wir mit solchen Ausschüssen den Nordstaat „durch die kalte Küche“, und das
wollen wir nicht.


Ich fasse zusammen: Auch der SSW sieht viele Bereiche, in denen Schleswig-Holstein und
Hamburg enger kooperieren sollten. Genau aus dem Grund arbeiten wir konstruktiv in der
Enquetekommission mit – auch, wenn wir sie nicht wollten. Dass wir mit unserer Skepsis
richtig lagen, zeigen die vorliegenden Anträge. Denn wichtiger als diese Arbeit zu Ende zu
führen, scheint es für die beiden Antrag-Stellenden Fraktionen zu sein, das berühmte Spiel vom
Hasen und vom Igel zu gewinnen.