FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1

Presseinformation

Nr. 580/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Kiel, Freitag, 18. November 2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Enquete-Kommission Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Ingrid Brand-Hückstädt: Offenbar hat die Opposition den Zweck der Enquete-Kommission



www.fdp-sh.de gründlich missverstanden In ihrer Rede zu TOP 13+21+22 (Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfas- sung) sagt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Offenbar hat die hiesige Opposition den Sinn und Zweck von Enquete- Kommissionen gründlich missverstanden, denn gemeinsame Positionen mit CDU und FDP werden von SPD und Grünen ganz offensichtlich nicht gewünscht.“ Als erheblichen Webfehler der Kommission habe die FDP- Fraktion von Anfang an den fehlenden inhaltlichen Austausch mit den an- deren norddeutschen Nachbarländern gesehen. Ein Selbstgespräch, bei dem die anderen ignoriert würden, könne nicht zielführend sein.
„Kurz vor Abschluss der Arbeit hat das offenbar auch die Opposition be- merkt. Das, was die Enquete-Kommission hätte leisten können und müs- sen – nämlich den Austausch mit den anderen Ländern insbesondere mit Hamburg – formuliert sie jetzt schnell in einem Antrag für den Landtag.“ Plötzlich fordere die Opposition einen gemeinsamen Ausschuss der bei- den Länder „für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg“. Ein solches Verhalten mute doch merkwürdig an, so Brand- Hückstädt. Ebenso skurril sei die Forderung der SPD nach einem ge- meinsamen Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein. Da solle eine neue gemeinsame Dienststelle Hamburg – Schleswig -Holstein geschaffen werden, die es bisher weder in Hamburg noch in Schleswig- Holstein gebe. Da erschließe sich nicht, wie die SPD die 100 Millionen Euro zusammenbringen wolle, die sich nach sozialdemokratischer Rech- nung durch Kooperationen mit Hamburg einsparen ließen. Wahrscheinlich wollten die Sozialdemokraten im Jahre 2012 Stellen schaffen und sie 2013 wieder abbauen, vermutet Brand-Hückstädt. „Das wäre sozialdemo- kratische Haushaltspolitik par excellence“, so die Liberale.
„Trotz der strukturellen Kritik an der Kommission gilt mein besonderer Dank allen Experten und Verbänden, die sich enorm viel Arbeit gemacht haben. Ihre Zeit und ihre Anstrengungen können mit Geld gar nicht be- wertet werden“, so Brand-Hückstädt abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/