FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 580/2011 Kiel, Freitag, 18. November 2011
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Enquete-Kommission

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

In ihrer Rede zu TOP 13+21+22 (Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung) sagt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:

,,Offenbar hat die hiesige Opposition den Sinn und Zweck von EnqueteKommissionen gründlich missverstanden, denn gemeinsame Positionen mit CDU und FDP werden von SPD und Grünen ganz offensichtlich nicht gewünscht." Als erheblichen Webfehler der Kommission habe die FDPFraktion von Anfang an den fehlenden inhaltlichen Austausch mit den anderen norddeutschen Nachbarländern gesehen. Ein Selbstgespräch, bei dem die anderen ignoriert würden, könne nicht zielführend sein. ,,Kurz vor Abschluss der Arbeit hat das offenbar auch die Opposition bemerkt. Das, was die Enquete-Kommission hätte leisten können und müssen ­ nämlich den Austausch mit den anderen Ländern insbesondere mit Hamburg ­ formuliert sie jetzt schnell in einem Antrag für den Landtag." Plötzlich fordere die Opposition einen gemeinsamen Ausschuss der beiden Länder ,,für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg". Ein solches Verhalten mute doch merkwürdig an, so BrandHückstädt. Ebenso skurril sei die Forderung der SPD nach einem gemeinsamen Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein. Da solle eine neue gemeinsame Dienststelle Hamburg ­ Schleswig -Holstein geschaffen werden, die es bisher weder in Hamburg noch in SchleswigHolstein gebe. Da erschließe sich nicht, wie die SPD die 100 Millionen Euro zusammenbringen wolle, die sich nach sozialdemokratischer Rechnung durch Kooperationen mit Hamburg einsparen ließen. Wahrscheinlich wollten die Sozialdemokraten im Jahre 2012 Stellen schaffen und sie 2013 wieder abbauen, vermutet Brand-Hückstädt. ,,Das wäre sozialdemokratische Haushaltspolitik par excellence", so die Liberale. ,,Trotz der strukturellen Kritik an der Kommission gilt mein besonderer Dank allen Experten und Verbänden, die sich enorm viel Arbeit gemacht haben. Ihre Zeit und ihre Anstrengungen können mit Geld gar nicht bewertet werden", so Brand-Hückstädt abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Ingrid Brand-Hückstädt: Offenbar hat die Opposition den Zweck der Enquete-Kommission gründlich missverstanden