Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 25: Basel III Pressesprecherin
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Uli Schippels zu TOP 25: „Öffentlich-rechtliche Finanzierungsstruktur erhalten.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
ich beginne mit einem Zitat. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis hat vor einiger Zeit gesagt: „Kein Unternehmen, kein Wettbewerber in der deutschen Fi- nanzwirtschaft zahlt so viele Steuern wie die Sparkassen, beschäftigt so viele Menschen wie die Sparkassen, ist in allen Regionen so präsent und engagiert wie die Sparkassen, gibt so viel vom Ge- schäftsergebnis für gemeinnützige Zwecke ab wie die Sparkassen und ist in diesem Maße durch ört- lich gewählte Repräsentanten demokratisch kontrolliert wie die Sparkassen.“
Wie Sie wissen finden wir das gut. Wie Sie wissen sind wir besorgt, dass das so bleibt. Wie Sie wis- sen haben wir deshalb auch mit den Sparkassen die Politik der Privatisierung der HSH Nordbank, die anteilig auch den Sparkassen gehört, abgelehnt. Diese ihre Politik der Privatisierung hat dazu ge- führt, dass die Sparkassen des Landes allein von 2007 bis 2009 einen Wertverlust auf ihre Beteili- gung an der HSH Nordbank in Höhe von 860 Millionen Euro hinnehmen mussten.
Und meine Damen und Herren: Nach ihrem rasenden Erfolg bei der Privatisierung der HSH Nord- bank, die den Landesanteil von unter 20 Prozent auf über 42 Prozent gesteigert hat. Sie wollen so schnell wie möglich verkaufen. Eine kleine Frage, die vielleicht nicht ganz unwesentlich ist, die Sie aber auch beantworten müssten: Wer soll denn in Zukunft unsere Sparkassenzentralbank sein?
Diese Politik der Privatisierung hat auch dazu geführt, dass ausgerechnet öffentliche Banken wäh- rend der Finanzkrise in den Schlagzeilen standen. Das nehmen Sie bis heute als Argument dafür, dass die Öffentlichen es nicht können. Dabei hätte es eine Verstrickung der öffentlich-rechtlichen Institute in die Finanzmarktkrise ohne die Privatisierungspolitik nie geben können. Das war doch der Kern des Streits: Soll es eine öffentlich-rechtliche Finanzierungsstruktur neben der privaten geben oder einen Totalitarismus des Privaten. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Und es ist hier am Platz noch einmal zu betonen, dass es der damalige Finanzminister Steinbrück war, der Anfang 2001 die Positionen des öffentlich-rechtlichen Lagers in Brüssel und damit Gewähr- trägerhaftung und Anstaltslast opferte. Die lange Übergangsfrist beförderte die Kapitalbevorratung der öffentlichen Institute. Das überschüssige Kapital wurde im Kreditersatzgeschäft angelegt. Das brach ihnen dann 2007 fast das Genick.
Es gibt jetzt zwei sehr unangenehme Tendenzen in der Sparkassenlandschaft. Die erste ist, dass der Wegfall der Garantien zu einer rasch wachsenden Entfremdung der Sparkassen von ihren kommu- nalen Trägern führt. Die Sparkassen müssen politische Beeinflussungen zurückweisen, wenn die ein- flussnehmende Stelle für ihre politischen Entscheidungen nicht mehr haftet. Dadurch wird aber die Privatisierungstendenz weiter gestärkt. Denn so verlieren auch die Kommunen das Interesse an ih- ren Sparkassen. Und denken in der Folge über Privatisierung nach. Das wird nochmal befeuert durch die finanzielle Notlage vieler Kommunen, die sich durch Verkäufe vorübergehende Haushaltsentlas- tungen versprechen könnten.
Zweitens haben wir bereits in der Debatte um das Sparkassengesetz argumentiert, dass weitere eu- ropäische Eingriffe drohen. Das im Sparkassengesetz ausgewiesene Trägerkapital ist ein Einfallstor für eine über die europäische Ebene erzwungene Privatisierung von Sparkassen, da ein Verkaufs- verbot nun gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU verstößt. Auch das europäische Kartellrecht wird nun zu einem mächtigen Hebel der Privatisierung.
Und erst drittens sehen wir das Problem der Eigenkapitalvorschriften nach Basel III. Denn das Prob- lem, welches in den ersten beiden Tendenzen schon jetzt sichtbar geworden ist, ist folgendes:
Das Geschäftsmodell der Sparkassen steht nun vor weiteren großen Herausforderungen: Basel III, das gerade in Europa, in Brüssel diskutiert wird, bringt viele Probleme mit sich, denn Europa ist im- mer noch der Meinung, dass Basel III auch eins zu eins auf die Sparkassen angewendet werden muss. Das bringt Eigenkapitalprobleme in die Sparkassen hinein. Das was dort getan wird ist für uns offensichtlich. Die öffentliche Finanzierung und damit die Sparkassen werden den Finanzmärkten zum Ausschlachten frei gegeben. Jenen Finanzmärkten, auf denen sich die Leute tummeln, die von den Bankenrettungen profitiert haben. Jene Leute, deren Geschäftsmodell darauf beruht, dass der Staat ihre Risiken auf Kosten explodierender Staatsschulden vollständig übernimmt. Damit sind sie drauf und dran, ein sehr gut funktionierendes kollektives Haftungssystem der Sparkassen durch ein System der organisierten Unverantwortlichkeit zu ersetzen.“


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