Lars Harms TOP 25 - Auswirkungen der bankenaufsichtlichen Regelungen "Basel III"
Presseinformation Kiel, den 18.11.2011Es gilt das gesprochene WortLars HarmsTOP 25 Auswirkungen der bankenaufsichtlichen Regelungen „Basel III“ Drs. 17/1903 (neu)Ich denke wir sind uns alle darin einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise zu spürbarenVeränderungen in der Finanzmarktregulierung führen muss. Die Erfahrungen der vergangenenJahre lehren, dass wir hier genauer hinschauen müssen. Und eine logische Folge daraus ist,dass Banken und Finanzgeschäfte zukünftig schärfer kontrolliert und beaufsichtigt werden.Basel III soll dabei helfen, die Finanzwelt zu stabilisieren und die Banken krisenfester zumachen. Auch der SSW ist vor dem Hintergrund der vergangenen Krise der Auffassung, dassMaßnahmen mit einer solchen Zielsetzung absolut sinnvoll sind. Dabei ist es aber wichtig, dassunterschiedliche Strukturen auch unterschiedlich behandelt werden. Die Frage der KolleginHeinold, nach den Auswirkungen des Reformpakets Basel III auf die schleswig-holsteinischenSparkassen, ist daher voll und ganz berechtigt.Die Empfehlungen zur Absicherung des Kreditausfallrisikos aus Basel II konnten die massivenSchwierigkeiten vieler Kreditinstitute offensichtlich nicht verhindern. Durch Basel III werdenBanken nun angehalten, ihr so genanntes Kernkapital zu erhöhen, um das Verhältnis zwischenihrem Eigenkapital und den risikoorientierten Geschäften, also zum Beispiel den vergebenen 2Krediten, zu verbessern. Dieser höhere Anteil an Kernkapital soll die Verluste in Krisenzeitenabfangen. Daneben werden auch die Anforderungen an die Liquiditätsausstattung der Bankenerhöht. So weit so gut. Aus Sicht des SSW muss dabei aber sichergestellt werden, dass man beiall diesen Bemühungen nicht die unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Kreditwirtschaft ausden Augen verliert. Wir halten eine differenzierte Regulierung für wichtig. Sie muss nachGröße, nach Geschäftsmodell und vor allem nach Risikopotential variieren. Es ist nun einmalein Riesenunterschied, ob man es mit einer global agierenden Großbank oder einer kleinenSparkasse von nebenan zu tun hat.Wir alle kennen die Bedenken der Genossenschaftsbanken, der Sparkassen und des Handwerksim Land, die eben genau in diese Richtung gehen: Dadurch, dass nach derzeitigem Stand mehroder weniger alle Banken über einen Kamm geschoren werden, drohen Fehlsteuerungen. Diegeplanten höheren Kapitalanforderungen werden im Fall der weltgrößten, systemrelevantenBanken mit hoher Wahrscheinlichkeit für Sicherheit und zusätzliche Wachstumsimpulse in dengroßen Volkswirtschaften sorgen. Schaut man sich aber die Auswirkungen auf dieRealwirtschaft an, sieht es weit weniger rosig aus: Manche Wissenschaftler rechnen mit einerReduzierung der Kreditvergabe um bis zu 20 Prozent.Damit ist durchaus zu befürchten, dass kleine und mittlere Unternehmen und private (Klein)-Kreditnehmer die Leidtragenden dieser Reformen sein werden. So ein Effekt wäre mehr alskontraproduktiv und soll mit Basel III mit Sicherheit nicht erzielt werden. Aus Sicht des SSWmüssen sich die Regulierungsansätze in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise nach demVerursacherprinzip richten und selbstverständlich dort ansetzen, wo das größte Risiko besteht.Dass dies nicht gerade in erster Linie von öffentlich-rechtlichen Sparkassen undGenossenschaftsbanken ausgeht, dürfte unstrittig sein. Fest steht: Wenn sich dieBefürchtungen dieser Banken bewahrheiten, muss schleunigst ein Konzept zu ihrer Entlastungher. Denn in erster Linie sind sie es, die den Mittelstand finanzieren und zur wirtschaftlichenStabilität beitragen. 3Die Basel-III-Empfehlungen sollen bekanntlich bis zum Jahr 2012 in europäische Richtliniengegossen werden und schrittweise in den Mitgliedstaaten in Kraft treten. Noch gibt es also dieMöglichkeit, einen eventuellen Handlungsbedarf zu identifizieren und Einfluss auf dasRegelwerk zu nehmen. Hier geben wir den Grünen recht. Voraussetzung dafür ist, dass dieBetroffenen ausführlich angehört und die vorgebrachten Bedenken ernst genommen werden.Dabei wird nicht zuletzt auch darauf zu achten sein, dass die Situation der Förderinstitutegenau beleuchtet wird. Denn auch sie dürften durch Basel III - in der heutigen Form - erheblichbeeinträchtigt werden.Natürlich dürfen wir uns nichts vormachen und erwarten, dass wir hier als einzelnesBundesland viel erreichen können. Trotzdem sollte von uns der Anstoß ausgehen, um die BaselIII-Regelungen zu Gunsten des Mittelstands und der privaten Kreditnehmer zu verändern. Hierist aber insbesondere auch die Bundesregierung in einer besonderen Verpflichtung.