Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort. Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 25 Basel III 24105 Kiel
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Monika Heinold: presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 633.11 / 18.11.2011


Sparkassen helfen kleinen Betrieben durch die Krise
Die Grüne Fraktion begrüßt eine stärkere Regulierung der Banken und der Finanzmärk- te. Die Politik muss dem G 20-Grundsatz „kein Finanzplatz, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt ohne Regulierung“ Rechnung tragen. Eine Situation, in der Groß- banken spekulieren und Gewinne einheimsen, während die SteuerzahlerInnen das Ri- siko tragen, ist unerträglich.
Deshalb ist es richtig, dass die Banken zukünftig ihre Eigenkapitalquote erhöhen müs- sen, um verstärkt Risiken selbst auffangen zu können. Falsch wäre es aber, dabei un- bedarft Altbewährtes platt zu machen. Deshalb haben wir das Thema „Sparkassen und Basel III“ heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind eine wichtige Säule im deutschen Ban- kensystem. Ihr Schwerpunkt liegt in der Versorgung der Region mit Krediten und mit örtlichen Anlaufstellen. Sie sind der Garant dafür, dass kleine und mittelständische Be- triebe glimpflich durch die Krise gekommen sind. Ein Blick in die USA zeigt, dass von dort in der Debatte um das Trennbankensystem neidvoll auf unser Sparkassenmodell geschaut wird.
Basel III berücksichtigt genau diese Besonderheit des deutschen Drei-Säulen-Modells nicht. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen ihr Eigenkapital auf 10,5 Pro- zent erhöhen, genauso wie international tätige Investmentbanken. Dass die Sparkas- sen erhebliche Probleme damit haben, dass Kredite für die Realwirtschaft teurer wer- den, während Investitionen in Finanzpapiere – wie Staatsanleihen – keine Absicherung brauchen, ist mehr als verständlich.
Gemeinsam mit der Handwerkskammer befürchten sie, dass die Kreditvergabe vor Ort erschwert und die höheren Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Ein negativer
Seite 1 von 2 Effekt auf die Realwirtschaft ist aber das letzte, was unser Land in der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise braucht.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als ärgerlich, dass es die schwarz-gelbe Bun- desregierung versäumt hat, sich bei den Verhandlungen um Basel III für die Interessen der kleinen Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken einzusetzen. Jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen und es wird schwer werden, noch etwas zu verändern. Dennoch ist es richtig, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit Bayern in Berlin dafür einsetzen will, dass sich die Konditionen für die Sparkassen ver- bessern.
Aus grüner Sicht wäre es sinnvoll und notwendig, die Art des Geschäfts, die Größe der Bank und das Risikopotenzial bei der Festsetzung der Höhe der Eigenkapitalquote zu berücksichtigen. Wenn es die systemrelevanten Banken sind, die uns die größten Prob- leme bereiten, dann müssten es diese Banken sein, die härtere Auflagen erhalten als kleine Regionalbanken. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass die Sparkassen die Leit- tragenden des skrupellosen Zockertums von Großbanken sind!
Meine Damen und Herren, um den Sparkassen eine Möglichkeit zu geben, ihr Eigen- kapital zu verbessern, haben CDU und FDP im letzen Jahr – gegen erheblichen Wider- stand – der Haspa die Möglichkeit eingeräumt, sich an den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu beteiligen. Nun stellt sich heraus: Eine derartige Konzentration der Marktmacht im Hamburger Rand wird das Bundeskartellamt eventuell gar nicht geneh- migen. CDU und FDP haben die Backen dick aufgeblasen, rechtlich einwandfrei geprüft haben sie ihr Gesetz scheinbar nicht!
Für die gut aufgestellte Lauenburger Sparkasse dürfte ein Verbot der HASPA- Beteiligung unproblematisch sein, für die Sparkasse Südholstein würde der bisherige Zustand fortgeschrieben – Nachrangdarlehen statt Beteiligung. Geht doch!
Meine Damen und Herren, die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Kartellamt den Einstieg der Haspa im Hamburger Rand kippt. Jetzt ist es erst einmal an den Sparkas- sen, sich auf die neuen Bedingungen von Basel III einzustellen, so schwierig dies auch ist.
Ob es der Landesregierung gelingen kann, gemeinsam mit Bayern eine Verbesserung für die Sparkassen zu erreichen, ist ungewiss. Ein Versuch sollte es aber wert sein. Schleswig-Holstein ist darauf angewiesen, dass die Sparkassen auch weiterhin starke Partner der regionalen Wirtschaft sind!



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