Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort. TOP 25 Basel III Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Monika Heinold:

Nr. 633.11 / 18.11.2011

Sparkassen helfen kleinen Betrieben durch die Krise
Die Grüne Fraktion begrüßt eine stärkere Regulierung der Banken und der Finanzmärkte. Die Politik muss dem G 20-Grundsatz ,,kein Finanzplatz, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt ohne Regulierung" Rechnung tragen. Eine Situation, in der Großbanken spekulieren und Gewinne einheimsen, während die SteuerzahlerInnen das Risiko tragen, ist unerträglich. Deshalb ist es richtig, dass die Banken zukünftig ihre Eigenkapitalquote erhöhen müssen, um verstärkt Risiken selbst auffangen zu können. Falsch wäre es aber, dabei unbedarft Altbewährtes platt zu machen. Deshalb haben wir das Thema ,,Sparkassen und Basel III" heute auf die Tagesordnung gesetzt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind eine wichtige Säule im deutschen Bankensystem. Ihr Schwerpunkt liegt in der Versorgung der Region mit Krediten und mit örtlichen Anlaufstellen. Sie sind der Garant dafür, dass kleine und mittelständische Betriebe glimpflich durch die Krise gekommen sind. Ein Blick in die USA zeigt, dass von dort in der Debatte um das Trennbankensystem neidvoll auf unser Sparkassenmodell geschaut wird. Basel III berücksichtigt genau diese Besonderheit des deutschen Drei-Säulen-Modells nicht. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen ihr Eigenkapital auf 10,5 Prozent erhöhen, genauso wie international tätige Investmentbanken. Dass die Sparkassen erhebliche Probleme damit haben, dass Kredite für die Realwirtschaft teurer werden, während Investitionen in Finanzpapiere ­ wie Staatsanleihen ­ keine Absicherung brauchen, ist mehr als verständlich. Gemeinsam mit der Handwerkskammer befürchten sie, dass die Kreditvergabe vor Ort erschwert und die höheren Kosten an die Kunden weitergegeben werden. Ein negativer
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Effekt auf die Realwirtschaft ist aber das letzte, was unser Land in der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise braucht. Meine Damen und Herren, es ist mehr als ärgerlich, dass es die schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt hat, sich bei den Verhandlungen um Basel III für die Interessen der kleinen Banken, der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken einzusetzen. Jetzt sind die Verhandlungen abgeschlossen und es wird schwer werden, noch etwas zu verändern. Dennoch ist es richtig, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit Bayern in Berlin dafür einsetzen will, dass sich die Konditionen für die Sparkassen verbessern. Aus grüner Sicht wäre es sinnvoll und notwendig, die Art des Geschäfts, die Größe der Bank und das Risikopotenzial bei der Festsetzung der Höhe der Eigenkapitalquote zu berücksichtigen. Wenn es die systemrelevanten Banken sind, die uns die größten Probleme bereiten, dann müssten es diese Banken sein, die härtere Auflagen erhalten als kleine Regionalbanken. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass die Sparkassen die Leittragenden des skrupellosen Zockertums von Großbanken sind! Meine Damen und Herren, um den Sparkassen eine Möglichkeit zu geben, ihr Eigenkapital zu verbessern, haben CDU und FDP im letzen Jahr ­ gegen erheblichen Widerstand ­ der Haspa die Möglichkeit eingeräumt, sich an den schleswig-holsteinischen Sparkassen zu beteiligen. Nun stellt sich heraus: Eine derartige Konzentration der Marktmacht im Hamburger Rand wird das Bundeskartellamt eventuell gar nicht genehmigen. CDU und FDP haben die Backen dick aufgeblasen, rechtlich einwandfrei geprüft haben sie ihr Gesetz scheinbar nicht! Für die gut aufgestellte Lauenburger Sparkasse dürfte ein Verbot der HASPABeteiligung unproblematisch sein, für die Sparkasse Südholstein würde der bisherige Zustand fortgeschrieben ­ Nachrangdarlehen statt Beteiligung. Geht doch! Meine Damen und Herren, die nächsten Wochen werden zeigen, ob das Kartellamt den Einstieg der Haspa im Hamburger Rand kippt. Jetzt ist es erst einmal an den Sparkassen, sich auf die neuen Bedingungen von Basel III einzustellen, so schwierig dies auch ist. Ob es der Landesregierung gelingen kann, gemeinsam mit Bayern eine Verbesserung für die Sparkassen zu erreichen, ist ungewiss. Ein Versuch sollte es aber wert sein. Schleswig-Holstein ist darauf angewiesen, dass die Sparkassen auch weiterhin starke Partner der regionalen Wirtschaft sind!

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