Jannine Menger-Hamilton Heinz-Werner Jezewski zu TOPs 13, 21 &22 Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zu TOPs 13, 21 &22: „Viel Lärm um Nichts.“
Anlässlich der Debatte um gemeinsame Ausschüsse der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg ist mangelhaft und dringend ver- besserungswürdig. Aber statt jetzt gemeinsame Ausschüsse und gar eine Verfassungsänderung zu diskutieren, sollten wir an der Basis anfangen. Die gesundheitsgefährdenden Asbesttransporte von Niedersachsen nach Mecklenburg Vorpommern, die auf ihrem Weg durch Schleswig-Holstein auch die Menschen in unserem Land gefährden, zeigen uns deutlich: Hier ist dringender Abstimmungs- bedarf. Hier müssten sich die Fachausschüsse aller drei Länder gemeinsam kümmern. Das geht aber nur durch persönlichen Einsatz und nicht durch plakative Anträge zu Verfassungsänderungen.
Gut und richtig allerdings sind die Anträge zu einem Korruptionsregister. In den norddeutschen Bundesländern gibt es ähnlich gelagerte Probleme, hier könnten wir kurzfristig eine bessere Be- kämpfung von Korruption erreichen. Genauso dringend sollten wir uns mit unseren Nachbarländern zusammensetzen und beraten, wie wir effektive und abgestimmte Vergabegesetze durchsetzen können, um dafür zu sorgen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird und soziale Mindeststandards bei Auftragnehmern der öffentlichen Hand eingehalten werden.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Argumente von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bürokratischen Reglungen einer besseren Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig- Holstein entkräftet wurden. Wir sind sicher, dass dies auch das Ergebnis der Ausschussberatungen sein wird.“



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