Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. November 2011


TOP 25, Auswirkungen der bankenaufsichtlichen Regelungen „Basel III“ (Drucksache 17/1903neu)



Thomas Rother:
Pauschale Regulierung benachteiligt Sparkassen und Volksbanken

Die bislang bekannt gewordenen Überlegungen zu den bankenaufsichtlichen Regelungen im Zusammenhang mit Basel III lassen befürchten, dass auch die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in vollem Umfang von diesen Regelungen betroffen sein werden.
Dabei ist grundlegend gar nichts gegen eine strengere Regulierung der Finanzmärkte einzuwenden, um die Stabilität dieser Märkte zu erhöhen und die Kunden besser zu schützen. Ganz im Gegenteil: Aus unserer Sicht sollte dort sogar noch ein wenig nachgelegt werden.
Und natürlich gibt es auch Volksbanken und Sparkassen, die sich – unabhängig von ihrer Größe – als Global Player betätigen wollten und dabei auf die Nase gefallen sind oder sich ohne sorgfältige Prüfung mit den falschen Geschäftspartnern eingelassen haben. Das ist für manche sogar existenziell geworden. Für Beispiele muss man nicht einmal das Bundesland verlassen.
Dennoch darf eine Regulierung nicht pauschal erfolgen, sondern muss die grundlegenden Unterschiede der verschiedenen Kreditinstitute hinsichtlich Größe, Regionalität, Geschäftsmodell und Systemrelevanz berücksichtigen. Denn es ist absurd, eine kleine Regionalsparkasse oder Volksbank mit Instituten, die tatsächlich bei Problemen Finanzmarkt-systemrelevant werden könnten, auf eine Stufe zu stellen. Und es ist gut, wenn die Landesregierung dies nachdrücklich gegenüber der Bundesregierung deutlich macht, um eine nachteilige europarechtliche Regelung doch noch zu verhindern. Die Lösung könnte so aussehen, dass es statt einer Verordnung eine 2



Richtlinie gäbe, die dann durch nationales Recht auszufüllen wäre und die diese Punke berücksichtigt.
Herr Carstensen kennt doch Herrn Oettinger, der sich mit dieser Frage auch schon befasst hat, gut und vielleicht reden die beiden ja mal über die Arbeit oder gar über Politik und vielleicht ist dann auf diesem Weg im Interesse des Landes etwas zu machen, wenn die Bundesregierung versagt. Denn die Konsequenzen eines Versagens wären tragisch:
Durch eine Erhöhung der Liquiditätsanforderungen wäre eine folgende Umschichtung des Anlagekapitals zu eher kurzfristigen Anlagen statt zu lang- und kurzfristigen Kreditvergaben die Konsequenz. Der Kapitalmarkt würde gestärkt, mittel- und langfristige Unternehmenskredite würden teurer – weil knapper und weil abgelöst durch kürzere Laufzeiten und kürzere Zinsbindungen.
Die erhöhten Eigenkapitalanforderungen könnten weitere Konzentrationsbewegungen auslösen und das Regionalprinzip weiter aushöhlen. Die jetzige Fusionitis ist schon tragisch genug, aber das kleinere Übel!
Oder Sparkassen müssten sich auf die neuen Beteiligungsmöglichkeiten nach dem jüngst geänderten Sparkassengesetz einlassen. Dass das nicht so einfach ist, beweist die Auffassung des Kartellamtes zur beabsichtigten Beteiligung der HASPA an der Kreissparkasse Ratzeburg. Und weitere öffentlich-rechtliche Anleger – oder die, die sich dafür halten - stehen nun auch nicht Schlange vor den Sparkassentüren. Und private Eigentümer wollte der Sparkassen- und Giroverband nicht und wollte doch zumindest die CDU nicht.
Und das europarechtliche Risiko besteht trotz Rückfallklausel auch immer noch. Rechtssicherheit – liebe Kolleginnen und Kollegen - sieht anders aus!
Diesen Murks könnten wir durch eine Gesetzesänderung immerhin selbst verändern. Wie wär’s, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Noch-Regierungskoalitionen? Zumindest die CDU scheint ja bei einigen politischen Fragen vernünftig zu werden. Doch wie der Kollege Koch ausgeführt hat, scheint Bewegung an dieser Stelle nicht möglich. Aber die Zeit wird uns recht geben!