Lars Harms zu TOP 27 + 44 - Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt
Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort Kiel, den 18. November 2011Lars HarmsTOP 27 + 44 Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt Drs. 17/1920 + 17/1976Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. DieNotwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist hinlänglich bekannt. Die A7 ist verstopft unddie Kapazitäten des ÖPNV reichen nicht aus, um die Strassen zu entlasten. Und die Prognosen fürdas Hamburger Umland deuten auf weiteres Bevölkerungswachstum hin.Die Forderungen aus den Umlandgemeinden an die Politik sprechen eine deutliche Sprache. Sohat die Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden „AKN – Linie 1“ mittlerweile einenumfangreichen Katalog erarbeitet, dessen Forderungen von der Vervollständigung deszweigleisigen Ausbaus, der Verdichtung des Fahrplantaktes über die Ausdehnung der Tarifzonenbis zur Schaffung einer S-Bahn-Linie in die Hamburger Innenstadt vorsieht.Das sind alles Punkte die wir voll unterstützen können. Und auch wir sehen die Notwendigkeitentsprechende Maßnahmen voran zu bringen. Auch wir wollen mehr Pendler von der Strasse aufdie Bahn bringen. Denn das ist es auch, was die Pendler wollen. Aber dafür müssen die 2Voraussetzungen geschaffen werden und das ist der Knackpunkt. Wer soll’s bezahlen? Denn dasganze ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.Ich möchte aber auch auf eine andere Problematik im Zusammenhang mit dem ÖPNV im Bereichder Metropolregion hinweisen. Das Land Schleswig-Holstein hat bereits in weiten Teilen seineHausaufgaben gemacht hat. Bereits seit 15 Jahren erstellt das Land den LandesweitenNahverkehrsplan der alle 5 Jahre erneuert wird. Hamburg hat nichts dergleichen. Aus diesemGrund wäre eine aufeinander abgestimmte Nahverkehrsplanung – zumindest für dieMetropolregion – durchaus sinnvoll. Dies würde insbesondere auf Hamburger Seite dieNotwendigkeit verdeutlichen, dass dort etwas geschehen muss. Wenn solche Planung nichtmachbar oder gewollt ist, dann sollte zumindest eine bessere Ressortabstimmung angestrebtwerden. Wir werden unseren landesweiten Nahverkehrsplan Ende 2012 fertig haben. Bis dahinmuss dann aber auch eine Abstimmung mit den Hamburgern stattgefunden haben.Um nochmals auf die kommunale Ebene zurückzukommen. Dort hat man bereits dieHausaufgaben gemacht, um den SPNV attraktiver zu machen. Stichwort: Park and Ride-, oderFahrradplätze. Mit weiterer Unterstützung von der kommunalen Ebene ist rechnen. Doch imGegenzug erwarten die Gemeinden entsprechende Signale, dass sich endlich etwas bewegt. Dasheißt, dass sich das Land Schleswig-Holstein schon bewegt hat und auch die anliegendenKommunen schon ihre Arbeit gemacht haben, ist richtig. Es fehlen aber noch der HamburgerSenat und die AKN.Die AKN glänzte in der Vergangenheit immer mal mit einzelnen Projekten, insbesondere dann,wenn es um den Ausbau von Bahnhöfen geht. Jetzt haben wir ausgebaute Bahnhöfe, die auf dasvorhandene Wagenmaterial ausgerichtet sind. Würden solche Wagen wiederbestellt werden,hätten wir hier kein Problem. Da aber die Forderung im Raum steht, auf S-Bahn-Verkehreumzusteigen und Strecken zu elektrifizieren, brauchen wir unter Umständen völlig andere 3Strukturen. Denn eine elektrifizierte S-Bahn-Linie ist keine Regionalbahnlinie. Es wären großeUmbaumaßnahmen notwendig und neues Wagenmaterial wäre dann auch angesagt.Bevor man sich aber über diese Schritte und deren Finanzierung unterhält, wäre es endlicheinmal an der Zeit, einen Gesamtplan seitens der AKN aufzustellen, wie die AKN in die Linien derMetropolregion und in den HVV-Verbund integriert werden kann. Dieses Konzept fehlt völlig.Und dabei ist es dann schon verwunderlich, dass die Bezuschussung seitens des LandesSchleswig-Holstein fast 16 Millionen Euro jährlich ausmacht und die Landesregierunganscheinend keinen Finger rührt, um endlich ein solches Gesamtkonzept einzufordern. Solangedas nicht geschieht, wird es immer nur Ad-Hoc-Lösungen wie in der Vergangenheit geben. Dasheißt, es gibt hier und da ein kleines Ausbauprojekt und wenn denn doch noch Kosten entstehen,dann sind ja unsere Bürgerinnen und Bürger über den Landeshaushalt auch noch da. Das istkeine nachhaltige Politik. Wir müssen erst die Strukturen planen und dann kann mangegebenenfalls auch einmal den großen Wurf landen. Aber eine solche Flickschusterei wie bisherdarf es nicht mehr geben und deshalb muss die Landesregierung hier endlich einmal die Zügel indie Hand nehmen.