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18.11.11
11:36 Uhr
SSW

Lars Harms zu TOP 27 + 44 - Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt

Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort Kiel, den 18. November 2011



Lars Harms
TOP 27 + 44 Anträge zur S-Bahn-Strecke zwischen Kaltenkirchen und HH-Eidelstedt Drs. 17/1920 + 17/1976

Der Ausbau des AKN-Korridors Kaltenkirchen - Hamburg ist eine der wichtigsten SPNV-
Maßnahmen des Landes, um den Individualverkehr der Metropolregion zu minimieren. Die
Notwendigkeit, dass hier etwas passieren muss, ist hinlänglich bekannt. Die A7 ist verstopft und
die Kapazitäten des ÖPNV reichen nicht aus, um die Strassen zu entlasten. Und die Prognosen für
das Hamburger Umland deuten auf weiteres Bevölkerungswachstum hin.


Die Forderungen aus den Umlandgemeinden an die Politik sprechen eine deutliche Sprache. So
hat die Arbeitsgemeinschaft der Umlandgemeinden „AKN – Linie 1“ mittlerweile einen
umfangreichen Katalog erarbeitet, dessen Forderungen von der Vervollständigung des
zweigleisigen Ausbaus, der Verdichtung des Fahrplantaktes über die Ausdehnung der Tarifzonen
bis zur Schaffung einer S-Bahn-Linie in die Hamburger Innenstadt vorsieht.
Das sind alles Punkte die wir voll unterstützen können. Und auch wir sehen die Notwendigkeit
entsprechende Maßnahmen voran zu bringen. Auch wir wollen mehr Pendler von der Strasse auf
die Bahn bringen. Denn das ist es auch, was die Pendler wollen. Aber dafür müssen die 2
Voraussetzungen geschaffen werden und das ist der Knackpunkt. Wer soll’s bezahlen? Denn das
ganze ist nicht zum Nulltarif zu bekommen.


Ich möchte aber auch auf eine andere Problematik im Zusammenhang mit dem ÖPNV im Bereich
der Metropolregion hinweisen. Das Land Schleswig-Holstein hat bereits in weiten Teilen seine
Hausaufgaben gemacht hat. Bereits seit 15 Jahren erstellt das Land den Landesweiten
Nahverkehrsplan der alle 5 Jahre erneuert wird. Hamburg hat nichts dergleichen. Aus diesem
Grund wäre eine aufeinander abgestimmte Nahverkehrsplanung – zumindest für die
Metropolregion – durchaus sinnvoll. Dies würde insbesondere auf Hamburger Seite die
Notwendigkeit verdeutlichen, dass dort etwas geschehen muss. Wenn solche Planung nicht
machbar oder gewollt ist, dann sollte zumindest eine bessere Ressortabstimmung angestrebt
werden. Wir werden unseren landesweiten Nahverkehrsplan Ende 2012 fertig haben. Bis dahin
muss dann aber auch eine Abstimmung mit den Hamburgern stattgefunden haben.


Um nochmals auf die kommunale Ebene zurückzukommen. Dort hat man bereits die
Hausaufgaben gemacht, um den SPNV attraktiver zu machen. Stichwort: Park and Ride-, oder
Fahrradplätze. Mit weiterer Unterstützung von der kommunalen Ebene ist rechnen. Doch im
Gegenzug erwarten die Gemeinden entsprechende Signale, dass sich endlich etwas bewegt. Das
heißt, dass sich das Land Schleswig-Holstein schon bewegt hat und auch die anliegenden
Kommunen schon ihre Arbeit gemacht haben, ist richtig. Es fehlen aber noch der Hamburger
Senat und die AKN.


Die AKN glänzte in der Vergangenheit immer mal mit einzelnen Projekten, insbesondere dann,
wenn es um den Ausbau von Bahnhöfen geht. Jetzt haben wir ausgebaute Bahnhöfe, die auf das
vorhandene Wagenmaterial ausgerichtet sind. Würden solche Wagen wiederbestellt werden,
hätten wir hier kein Problem. Da aber die Forderung im Raum steht, auf S-Bahn-Verkehre
umzusteigen und Strecken zu elektrifizieren, brauchen wir unter Umständen völlig andere 3
Strukturen. Denn eine elektrifizierte S-Bahn-Linie ist keine Regionalbahnlinie. Es wären große
Umbaumaßnahmen notwendig und neues Wagenmaterial wäre dann auch angesagt.


Bevor man sich aber über diese Schritte und deren Finanzierung unterhält, wäre es endlich
einmal an der Zeit, einen Gesamtplan seitens der AKN aufzustellen, wie die AKN in die Linien der
Metropolregion und in den HVV-Verbund integriert werden kann. Dieses Konzept fehlt völlig.
Und dabei ist es dann schon verwunderlich, dass die Bezuschussung seitens des Landes
Schleswig-Holstein fast 16 Millionen Euro jährlich ausmacht und die Landesregierung
anscheinend keinen Finger rührt, um endlich ein solches Gesamtkonzept einzufordern. Solange
das nicht geschieht, wird es immer nur Ad-Hoc-Lösungen wie in der Vergangenheit geben. Das
heißt, es gibt hier und da ein kleines Ausbauprojekt und wenn denn doch noch Kosten entstehen,
dann sind ja unsere Bürgerinnen und Bürger über den Landeshaushalt auch noch da. Das ist
keine nachhaltige Politik. Wir müssen erst die Strukturen planen und dann kann man
gegebenenfalls auch einmal den großen Wurf landen. Aber eine solche Flickschusterei wie bisher
darf es nicht mehr geben und deshalb muss die Landesregierung hier endlich einmal die Zügel in
die Hand nehmen.