Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. November 2011


TOP 31, Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair (Drucksache 17/1950, 17/2003)



Regina Poersch:
Beihilfezahlungen an Ryanair überprüfen


Die meisten von uns hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag hätten sich gewünscht, dass sich der Lübecker Flughafen Blankensee erfolgreicher im Wettbewerb behaupten kann. Ich sage das auch deshalb, weil die Frage von Beihilfen neben der haushaltsrechtlichen auch politische und gesellschaftliche Dimensionen hat: Subventionen und Fördermaßnahmen sind nie nur Selbstzweck. Sie haben die Aufgabe und die Funktion, sich „zu rechnen“, also wirtschaftliche Gewinne zu erbringen, Gewinne an Arbeitsplätzen, Gewinne für Zulieferbetriebe in der Region, Gewinne an Attraktivität des Standorts, Gewinne für die öffentlichen Finanzen.
Es ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz selbstverständlich, dass – falls Beihilfen zu Unrecht gezahlt wurden – diese zurückerstattet werden müssen. Beim Lübecker Flughafen diskutieren wir diese Frage in einem Kontext, der weniger optimistisch ist, als wir bei der politischen Entscheidung, den Flughafen zu fördern, erwartet haben. Ich gebe zu: Dieser Umstand macht es für uns besonders schwer.
Wir erwarten nach wie vor,
dass ein Investor gefunden wird,
wir erwarten, dass Ryanair sich zur Base Lübeck bekennt,
wir erwarten, dass die Passagierzahlen steigen, 2



wir erwarten, dass mehr Fluggäste in Lübeck ein- oder aussteigen und den Tourismus in der Hansestadt weiter voranbringen. Und schließlich erwarten wir, dass die Zusammenarbeit mit dem Flughafen Hamburg Gestalt annimmt.
Darüber gab es und gibt es unterschiedliche Auffassungen, auch über Parteigrenzen hinweg. Wenn man entschlossen ist, ein Projekt zu fördern, setzt man immer auf die Zukunft und legt Annahmen zugrunde. Die Förderung des Flughafens durch das Land Schleswig-Holstein fußte auf solchen Annahmen. Wir, die SPD-Landtagsfraktion, haben uns damals deutlich für den Flughafen ausgesprochen, unter klar definierten Voraussetzungen.
Vor einem knappen Jahr habe ich hier im Landtag darauf hingewiesen, dass wir erwarten, dass die Landesregierung sich im zugesicherten Rahmen an den notwendigen Investitionsmaßnahmen zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens beteiligt. Unsere Forderungen umfassten auch die sorgfältige Prüfung durch die Landesregierung, ob langfristig Fluggesellschaften ab und von Lübeck fliegen wollen.
Nach dem Bürgerentscheid in Lübeck hat der Flughafen - ob profitabel oder nicht - bis Ende des nächsten Jahres Zeit, auf die Füße zu kommen. (Und die CDU Lübeck sollte die Zeit nutzen, sich mit ihrer Bürgermeisterkandidatin über ihre Haltung zum Flughafen klar zu werden.) Dass der Flughafen auf die Füße kommt, wird sicher nicht zum Nulltarif zu haben sein. Und selbstverständlich dürfen keine Förderinstrumente zum Einsatz kommen, die beihilferechtlich unzulässig sind.
Was uns jedoch nicht hilft, ist eine Vorverurteilung – ausgerechnet von den Grünen als selbst ernannter Rechtsstaatspartei. Ihnen sage ich: Ja, es muss aufgeklärt werden, ob Beihilfen EU- rechtswidrig waren. Und nein, wir wissen das noch nicht. Es wird nämlich zurzeit – und teils bereits seit Jahren – von der EU-Kommission geprüft. Wir möchten allerdings von unserer Landesregierung über den Stand der Untersuchungen transparent und zeitnah informiert werden – nicht erst über Endergebnisse.
Selbstverständlich muss und wird das Land Schleswig-Holstein aus den Brüsseler Erkenntnissen Konsequenzen für seine Förderpraxis ziehen und ich gehe davon aus, dass die Hansestadt Lübeck ebenso verfahren wird.
Im nächsten Jahr kommt es darauf an, ob es gelingt, dem Flughafen eine Perspektive zu geben. Dafür ist der Betreiber gefragt. Wir wünschen uns natürlich, dass der Flughafen zu einem Wirtschaftsimpuls für die Region wird. 3



Ich gehe davon aus, dass die Information durch die Landesregierung ausführlich in den Ausschüssen erfolgen kann und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.