Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort Kiel, den 16. November 2011



Lars Harms
TOP 31 Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair Drs. 17/1950

Der SSW könnte es sich einfach machen: Ja, wir stimmen der lückenlosen Aufklärung der
Fördermittel an die Firma Ryanair zu. Das tun wir auch tatsächlich, aber nicht auf Grundlage des
vorliegenden Antrages.
Der geht nämlich - bereits vor Abschluss des laufenden Verfahrens davon aus, dass Ryanair
rechtswidrig Beihilfen erhalten habe. Die Worte „rechtswidrig“ und „Beihilfen“ sind im Antrag
wie bei einem Textbaustein fest miteinander verbunden. In der Begründung kommt dann noch
ein weiterer Textbaustein aus dem Schurken-ABC hinzu, nämlich die „jahrelange Praxis“
rechtswidriger Beihilfen; auch das ist keineswegs bewiesen, weil derzeit alles noch in der Prüfung
ist. Der Antragsteller nimmt es offensichtlich nicht so ganz genau mit Tatsachen, die vorliegen,
und den Beschuldigungen, die derzeit noch untersucht werden. Und an diesem Punkt verzerrt
der Antrag die Tatsachen und wird kontraproduktiv. Der Aufklärung dient er jedenfalls nicht.
Dabei sieht auch der SSW durchaus Bedarf für eine unabhängige Prüfung der Landesmittel.
Für uns im Landtag sollte die Gewährung der Fördergelder des Landes hinterfragt werden;
insbesondere, wenn es um Fördergelder geht, die jetzt noch fließen sollen. Rund 1,76 Millionen
Euro sollen in die Verlängerung der Start- und Landebahn um 95 bzw. 60 Meter, 2
Wendemöglichkeiten für die Flugzeuge, den Einbau des Instrumentenlandesystems, die
Sanierung des Flughafenvorfelds sowie in neue Parkplätze fließen. Das Land investiert also
erhebliche Summen in den Standort, um dem Flugplatz Blankensee die Möglichkeit zu eröffnen,
bereits in weniger als zehn Jahren mehr als 3 Mio. Passagiere abfertigen zu können. Wir sprechen
hier ausdrücklich von Charterverkehr und nicht vom Linienverkehr, was Blankensee von anderen
Flughäfen im Land unterscheidet. Vor dem Hintergrund, dass die Zukunft des Flughafens immer
noch ungewiss ist, ist es richtig hier immer wieder die Sinnfrage für die Förderung zu stellen. So
weit sind wir einig mit den Grünen.


Der Landtag kann laut Haushaltsordnung den Landesrechnungshof ersuchen, die Mittelvergabe
und Mittelverwendung beim Lübecker Flughafen zu prüfen und über diese Prüfung sich
berichten zu lassen. Im Sinne der Haushaltsklarheit bin ich schlicht und einfach neugierig, wie
der Landesrechnungshof die Mittelverwendung, aber auch die wirtschaftliche Zukunft des
Flughafens einschätzt. Ich bin mir sicher, dass der Landesrechnungshof nach gründlicher Prüfung
einen Bericht vorlegen wird, der den Landtag in die Lage versetzt, die Situation sachlich
beurteilen zu können. Der Landesrechnungshof ist eine neutrale Institution, die unabhängig von
Interessen die Förderung prüft. Das ist allemal sinnvoller als teuer bezahlte Wirtschaftsprüfer,
deren Unabhängigkeit nicht immer gegeben ist.
Ausdrücklich möchte der SSW an dieser Stelle betonen, dass es bei der Prüfung durch den
Landesrechnungshof nicht darum geht, über die Existenzberechtigung des Flughafens zu
entscheiden. Bereits 2009 hat der SSW anlässlich der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass
eine Betreiberpflicht besteht. Auch ohne Ryanair bleibt also der Flughafen bestehen, so dass das
Land gut beraten ist, die Rahmenbedingungen, für welche Fluglinie auch immer, günstig zu
gestalten.
Wir sollten das strikt auseinander halten: die Prüfung der Mittelverwendung und die Frage nach
der Berechtigung des Standortes. Letzteres können wir, auch in Abstimmung mit Hamburg, in
einer gesonderten Debatte diskutieren. 3
Vorab nur soviel: Die Lübecker Bürgerinnen und Bürger haben über den Flughafen abgestimmt
und sich mehrheitlich für Blankensee entschieden. Das Bürgervotum ist also klar. Bislang sind
keine Tatsachen erkennbar, die dieses Votum in ein anderes Licht rücken, auch wenn man in
Lübeck die Diskussionen natürlich weiter gehen. Um es abschließend aber noch einmal deutlich
zu sagen, wir teilen die Vorverurteilungen der Grünen ausdrücklich nicht und sind der
Auffassung das gerade die Art der Formulierung im Antrag nicht dazu beiträgt, wirklich für
Aufklärung zu sorgen. Vielmehr kann man den Eindruck haben, dass hier nur wieder politisch
gegen den Flughafen Blankensee Stimmung gemacht werden soll. Und da machen wir nicht mit.