Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 418/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen: „Beihilfepraxis für Ryanair muss lückenlos aufgeklärt werden.“
Im Rahmen der Landtagsdebatte um die Beihilfepraxis für Ryanair fordert die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen lückenlose Aufklärung:
„Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat sich auf ein rechtlich zweifelhaftes Beihilfen-Gerangel um neue Ryanair-Linien eingelassen. Ein interner Prüfbericht des Aufsichtsrats der Flughafengesell- schaft Lübeck kommt offensichtlich zu dem Ergebnis, dass Ryanair beträchtliche finanzielle Vorteile eingeräumt wurden. Die Landesregierung hat mit ihren Zusagen für Investitionszuschüsse zum Flug- hafenausbau erheblichen Anteil an den Lübecker Flughafenträumen. Vor dem Hintergrund der lau- fenden Beihilfeverfahren war und ist dieses Verhalten unverantwortlich. Die durch die Presse be- kannt gewordenen Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.
Mit dem Jahr 2012 wird die durch den Bürgerentscheid zum Flughafenausbau gesetzte Sperrfrist gegen eine Rückkehr zur Vernunft in Lübeck ablaufen. Danach wird das Abenteuer Flughafen been- det. Bei der hier geforderten Überprüfung und Aufklärung handelt es sich schon um einen Teil der notwendigen Aufräumarbeiten.“



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