FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 583/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Freitag, 18. November 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Verkehr / ÖPNV Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Oliver Kumbartzky: Liberalisierung des innerdeutschen Buslinienverkehrs ist ein wichtiger Schritt für mehr



www.fdp-sh.de Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern
In seiner Rede zu TOP 30+62 (Personenbeförderungsgesetz nachhaltig gestal- ten) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Ein gut funktionierender ÖPNV ist für viele Menschen eine unverzichtba- re Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität. Und ein öffentlich orga- nisiertes Verkehrsangebot ist für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bür- ger immens wichtig. In diesem Zusammenhang ist Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr unabdingbare Voraussetzung für Teilhabe, Gleichstel- lung und Selbstbestimmung behinderter Menschen.“ Die FDP- Landtagsfraktion unterstütze deshalb das zentrale Ziel der Landesregie- rung, Barrierefreiheit zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen umzusetzen.
„Bei Ausschreibungen, Auftragsvergaben und bei der Vergabe von Ken- zessionen durch das Land wird richtigerweise eingefordert, dass das Vor- haben barrierefrei gestaltet wird. Das gilt unter anderem auch im Bereich baulicher Maßnahmen, bei Verkehrsanlagen, Verkehrsmitteln und Ver- kehrsleistungen.“ Selbstverständlich spiele dabei auch die barrierefreie Verknüpfung der einzelnen Verkehrssysteme eine große Rolle. Bei ent- sprechenden Ausbauvorhaben werde mit den entsprechenden Kommu- nen an guten und sinnvollen Lösungen gearbeitet. Ein Beispiel sei Heide, wo der Busbahnhof nun an den Eisenbahn-Bahnhof verlegt werde. So werde der Zugang zum Bahnhof städtebaulich deutlich vereinfacht.
Zum Personenbeförderungsgesetz sagt Kumbartzky: „Die Liberalisierung des innerdeutschen Buslinienverkehrs ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Zudem werden endlich jahr- zehntelange Beschränkungen, die einst, in den 30er Jahren, den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten, beseitigt.“ Die FDP-Fraktion befürworte daher die Novellierung des Gesetzes, weil es einen verlässlichen Rechts- rahmen schaffe. Eine transparente, diskriminierungsfreie Finanzierung ei- nes hochwertigen Nahverkehrsangebotes unter Beachtung des Subsidia- ritätsprinzips werde so gesichert, erklärt Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/