FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Nr. 583/2011 Kiel, Freitag, 18. November 2011 Verkehr / ÖPNV

Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

In seiner Rede zu TOP 30+62 (Personenbeförderungsgesetz nachhaltig gestalten) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Ein gut funktionierender ÖPNV ist für viele Menschen eine unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Lebensqualität. Und ein öffentlich organisiertes Verkehrsangebot ist für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger immens wichtig. In diesem Zusammenhang ist Barrierefreiheit im Nahund Fernverkehr unabdingbare Voraussetzung für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen." Die FDPLandtagsfraktion unterstütze deshalb das zentrale Ziel der Landesregierung, Barrierefreiheit zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. ,,Bei Ausschreibungen, Auftragsvergaben und bei der Vergabe von Kenzessionen durch das Land wird richtigerweise eingefordert, dass das Vorhaben barrierefrei gestaltet wird. Das gilt unter anderem auch im Bereich baulicher Maßnahmen, bei Verkehrsanlagen, Verkehrsmitteln und Verkehrsleistungen." Selbstverständlich spiele dabei auch die barrierefreie Verknüpfung der einzelnen Verkehrssysteme eine große Rolle. Bei entsprechenden Ausbauvorhaben werde mit den entsprechenden Kommunen an guten und sinnvollen Lösungen gearbeitet. Ein Beispiel sei Heide, wo der Busbahnhof nun an den Eisenbahn-Bahnhof verlegt werde. So werde der Zugang zum Bahnhof städtebaulich deutlich vereinfacht. Zum Personenbeförderungsgesetz sagt Kumbartzky: ,,Die Liberalisierung des innerdeutschen Buslinienverkehrs ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Zudem werden endlich jahrzehntelange Beschränkungen, die einst, in den 30er Jahren, den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten, beseitigt." Die FDP-Fraktion befürworte daher die Novellierung des Gesetzes, weil es einen verlässlichen Rechtsrahmen schaffe. Eine transparente, diskriminierungsfreie Finanzierung eines hochwertigen Nahverkehrsangebotes unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips werde so gesichert, erklärt Kumbartzky abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de

Oliver Kumbartzky: Liberalisierung des innerdeutschen Buslinienverkehrs ist ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern