FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 584/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 18. November 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige , MdL Innen und Recht / Ryanair Parlamentarische Geschäftsführerin


Gerrit Koch: Die Grünen scheinen das Prinzip der



www.fdp-sh.de Unschuldsvermutung nicht zu kennen! In seiner Rede zu TOP 31 (Lückenlose Aufklärung der Beihilfen an Ryanair) sagt der Lübecker Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Nicht zum ersten Mal befasst sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Flughafen Lübeck. Die Mehrheit dieses Hauses hat sich bislang immer zu dieser wichtigen Infrastruktureinrichtung unseres Landes in der Region Lübeck bekannt. Fördermittel in Millionenhöhe hat das Land be- reits zum Ausbau des Flughafens beigesteuert. Darüber hinaus hat der Wirtschaftsminister angekündigt, auch den weiteren Ausbau positiv be- gleiten zu wollen. Und das ist gut so.“ Das Land sei nicht der Betreiber des Flughafens. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße und recht- mäßige Führung der Geschäfte obliege zunächst der Geschäftsführung der Flughafen Lübeck GmbH, dann selbstredend der Hansestadt Lübeck als Gesellschafterin und vor allem dem Aufsichtsrat als Kontrollorgan. Diese klare Verteilung von Zuständigkeiten möge so manchem Landtags- abgeordneten vielleicht nicht gefallen, das ändere jedoch nichts an den Tatsachen.
„Obwohl es also noch keine bestandskräftigen Entscheidungen in den Beihilfeverfahren gibt, unterstellt die Fraktion der Grünen die angebliche EU-Rechtswidrigkeit von vermeintlichen Beihilfen in ihrem Antrag bereits als bewiesen und richtig. Das ist mal wieder für mich ein Beleg dafür, dass es mit dem Rechtsstaatsverständnis der Grünen nicht weit her ist. Das Prinzip der Unschuldsvermutung scheint ihnen fremd zu sein.“ Noch sei weder bewiesen, dass es verdeckte Beihilfen gab, noch dass diese rechtswidrig wären. Der Antrag der Grünen sei nur darin konsequent, dass die Grünen alles dafür täten, um den Lübecker Flughafen zum Ab- sturz zu bringen. Und das, obwohl die Rechtslage zumindest bis Ende 2012 klar sei.
„Für meine Fraktion betone ich: Der Lübecker Flughafen hat nach wie vor eine Chance, eine wesentliche Rolle im norddeutschen Flugverkehr zu spielen. Eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger Flughafen halte ich für nicht abwegig“, erklärt Koch abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/