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18.11.11
16:08 Uhr
Linke

Heinz-Werner Jezewski: "Schluss mit der Geheimniskrämerei bei der Aufklärung des Naziterrors!"

Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 420/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Mobil: 0160 / 90 55 65 09 Kiel, 18. November 2011 presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Heinz-Werner Jezewski: „Schluss mit der Geheimniskrämerei bei der Aufklärung des Naziterrors!“
Zur Debatte um die rechte Terrorgruppe erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der LIN- KEN Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski:
„Was wir von den Mordtaten der Nazi-Terroristen wissen, wird immer erschreckender. Ich bin em- pört über die Hinweise auf Fehlverhalten seitens der Behörden. In der Vergangenheit ist solches Fehlverhalten viel zu oft nicht aufgeklärt worden, das muss anders werden. Wir brauchen Transpa- renz und Offenheit. Die Hinterbliebenen fragen, wer hier welche Fehler begangen hat. Darauf müs- sen wir Antworten geben. DIE LINKE fordert eine öffentliche parlamentarische Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger. Wir müssen Verstrickungen der Behörden in das Mord- geschehen aufklären und öffentlich machen. Wir lassen uns nicht mit Scheindebatten um Vorrats- datenspeicherung und Terror-Datei abspeisen!“
DIE LINKE hat in einem Parlamentsantrag (Drs. 17/2012) eine Reihe von Forderungen an die Landes- regierung gestellt. Im Vordergrund stehen der Einsatz für rückhaltlose Aufklärung und der Verzicht auf Geheimgremien im Aufklärungsprozess.
„Staatliches Handeln ist kein Selbstzweck, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfolgt werden kann und darf. Geheimnisschutz und im Geheimen operierende staatliche Institutionen befördern Lobbyismus, Korruption und Desinformation der Öffentlichkeit. Das kann sich keine Demokratie leis- ten“, so Jezewski abschließend.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de