Presseinformation
420/2011

Jannine Menger-Hamilton Pressesprecherin DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: Telefax: Mobil: 0431 / 9 88 16 02 0431 / 9 88 16 18 0160 / 90 55 65 09

Kiel, 18. November 2011

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Heinz-Werner Jezewski: ,,Schluss mit der Geheimniskrämerei bei der Aufklärung des Naziterrors!" Zur Debatte um die rechte Terrorgruppe erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski: ,,Was wir von den Mordtaten der Nazi-Terroristen wissen, wird immer erschreckender. Ich bin empört über die Hinweise auf Fehlverhalten seitens der Behörden. In der Vergangenheit ist solches Fehlverhalten viel zu oft nicht aufgeklärt worden, das muss anders werden. Wir brauchen Transparenz und Offenheit. Die Hinterbliebenen fragen, wer hier welche Fehler begangen hat. Darauf müssen wir Antworten geben. DIE LINKE fordert eine öffentliche parlamentarische Untersuchung unter Beteiligung unabhängiger Sachverständiger. Wir müssen Verstrickungen der Behörden in das Mordgeschehen aufklären und öffentlich machen. Wir lassen uns nicht mit Scheindebatten um Vorratsdatenspeicherung und Terror-Datei abspeisen!" DIE LINKE hat in einem Parlamentsantrag (Drs. 17/2012) eine Reihe von Forderungen an die Landesregierung gestellt. Im Vordergrund stehen der Einsatz für rückhaltlose Aufklärung und der Verzicht auf Geheimgremien im Aufklärungsprozess. ,,Staatliches Handeln ist kein Selbstzweck, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfolgt werden kann und darf. Geheimnisschutz und im Geheimen operierende staatliche Institutionen befördern Lobbyismus, Korruption und Desinformation der Öffentlichkeit. Das kann sich keine Demokratie leisten", so Jezewski abschließend.

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