FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 586/2011 Kiel, Freitag, 18. November 2011 Umwelt / Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

In seiner Rede zu TOP 36 (Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes stoppen) sagt der umweltpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:

,,Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes beschäftigt die Bundes-, die Landes- und die Kommunalpolitik seit geraumer Zeit. Als Kommunalpolitiker kann ich sagen, dass die erste Vorlage bei mir, wie auch bei den Kommunalen Spitzenverbänden, auf Unverständnis gestoßen ist. Dieser ersten Position hätte ich nicht zustimmen können, dieser Position hätte Schleswig-Holstein nicht zustimmen können." Das neue Gesetz sei zwar nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein guter Kompromiss, der sowohl von der FDP-Fraktion und den Kommunalverbänden mitgetragen werde, als auch den EU Vorgaben entspreche. ,,Beim Thema ,gewerbliche Sammlungen' ist es gelungen, einen fairen Ausgleich zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand zu erzielen. Die Kommunen haben weiterhin die Verantwortung für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Hausalten, aber die Entsorgung wird generell dem Wettbewerb geöffnet." Wenn schon der Bundesverband der Deutschen Industrie zu große Vorteile für die Gemeinden gegenüber den privaten Anbietern beklage, könne wohl kaum von der totalen Liberalisierung der Abfallwirtschaft gesprochen werden. Die Auflagen an die privaten Betriebe seien konkret, erklärt Brodersen. Planungssicherheit und Organisationsfähigkeit der Kommunen dürften nicht beeinträchtigt werden und gewerbliche Sammler müssten die beabsichtigte Aufnahme ihrer Tätigkeit drei Monate vorher ankündigen. Außerdem erhielten Kommunen Ersatzansprüche gegen den gewerblichen Sammler für den Fall, dass dieser seine Ziele nur mangelhaft verwirkliche. ,,Durch die Einführung von Wertstofftonnen wollen wir erreichen, dass deutschlandweit 600.000 Tonnen weniger verbrannt werden. Diese 600.000 Tonnen können zusätzlich recycelt werden. Das wollen die Grünen ganz offenbar nicht. Warum das so ist, vermag ich nicht zu sagen." Alle Umweltverbände seien sich einig, dass dieses Gesetz das Land im Bereich Nachhaltigkeit und Umwelt nach vorne bringe. Die Grünen seien allerdings mal wieder dagegen.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Carsten-Peter Brodersen: Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz ist ein guter Kompromiss