FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 587/2011 Katharina Loedige , MdL Parlamentarische Geschäftsführerin Kiel, Freitag, 18. November 2011
Innen und Recht / Rechtsextremistischer Terrorismus



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Zusammenarbeit der Verfassungsschützer überprüfen In seiner Rede zu TOP 47A (Konsequenzen aus den Erkenntnissen über das Rechtsextremen-Trio aus Thüringen) sagt der innen- und rechtspolitische Spre- cher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Es mag uns in Schleswig-Holstein scheinbar beruhigen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese neue Qualität von rechter Gewalt auch in unserem Land stattfindet. Dennoch geben die Vorfälle in Thürin- gen und die ersten Ermittlungsergebnisse Anlass, darüber nachzudenken, ob unser Staat insgesamt gut gegen Extremismus und Gewaltexzesse aufgestellt ist.“ Bevor allerdings in Aktionismus verfallen werde, müsse die schonungslose Aufklärung der so genannten Döner-Morde Vorrang ha- ben. Jede Tag kämen derzeit neue Erkenntnisse hinzu, erklärt Koch.
„Eine Folgerung aus den Geschehnissen ist schon jetzt klar: Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt, dass mögliche Schwachstellen beispielsweise im System des Verfassungsschutzes schnell gefunden und nachhaltig beseitigt werden.“ Vielleicht sei es nicht hilfreich, wenn 16 Verfassungsschutzbehörden getrennt vor sich hin arbei- teten. Hier könnte die Zusammenarbeit gegebenenfalls besser abge- stimmt werden, so Koch. Auch die Forderung nach einem Register für Nazi-Gewalttäter sei übereilt. Vorher sollte erst einmal festgestellt werden, welche Register es bereits gebe.
„Es werden nun wieder Stimmen laut, die ein Verbot der NPD fordern. Um es klarzustellen, mir wäre es auch lieber, wenn es keine NPD oder ähnli- che Partei in Deutschland gäbe. Derzeit kann ich aber keinen erfolgver- sprechenden Weg zu einem Verbot sehen. Die Problematik der V-Leute in NPD-Vorständen besteht nach wie vor.“ Die Verbrechen der Thüringer Mördergruppe könnten für ein Verbotsverfahren auch nicht herangezogen werden, da die Täter nicht als NPD-Leute aufgetreten seien, sondern auf eigene Faust gehandelt hätten, erklärt Koch abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/