FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 587/2011 Kiel, Freitag, 18. November 2011

Katharina Loedige , MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Gerrit Koch: Zusammenarbeit der Verfassungsschützer überprüfen
In seiner Rede zu TOP 47A (Konsequenzen aus den Erkenntnissen über das Rechtsextremen-Trio aus Thüringen) sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Es mag uns in Schleswig-Holstein scheinbar beruhigen, dass es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese neue Qualität von rechter Gewalt auch in unserem Land stattfindet. Dennoch geben die Vorfälle in Thüringen und die ersten Ermittlungsergebnisse Anlass, darüber nachzudenken, ob unser Staat insgesamt gut gegen Extremismus und Gewaltexzesse aufgestellt ist." Bevor allerdings in Aktionismus verfallen werde, müsse die schonungslose Aufklärung der so genannten Döner-Morde Vorrang haben. Jede Tag kämen derzeit neue Erkenntnisse hinzu, erklärt Koch. ,,Eine Folgerung aus den Geschehnissen ist schon jetzt klar: Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt, dass mögliche Schwachstellen beispielsweise im System des Verfassungsschutzes schnell gefunden und nachhaltig beseitigt werden." Vielleicht sei es nicht hilfreich, wenn 16 Verfassungsschutzbehörden getrennt vor sich hin arbeiteten. Hier könnte die Zusammenarbeit gegebenenfalls besser abgestimmt werden, so Koch. Auch die Forderung nach einem Register für Nazi-Gewalttäter sei übereilt. Vorher sollte erst einmal festgestellt werden, welche Register es bereits gebe. ,,Es werden nun wieder Stimmen laut, die ein Verbot der NPD fordern. Um es klarzustellen, mir wäre es auch lieber, wenn es keine NPD oder ähnliche Partei in Deutschland gäbe. Derzeit kann ich aber keinen erfolgversprechenden Weg zu einem Verbot sehen. Die Problematik der V-Leute in NPD-Vorständen besteht nach wie vor." Die Verbrechen der Thüringer Mördergruppe könnten für ein Verbotsverfahren auch nicht herangezogen werden, da die Täter nicht als NPD-Leute aufgetreten seien, sondern auf eigene Faust gehandelt hätten, erklärt Koch abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Innen und Recht / Rechtsextremistischer Terrorismus