FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Nr. 20 / 2012 Kiel, Mittwoch, 18. Januar 2012

Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Ingrid Brand-Hückstädt: Grüne wollen Politisierung der Justiz
Zum heutigen Bericht des Justizministers im Innen- und Rechtsausschuss über den Brand in der Lübecker Hafenstraße erklärt die Landtagsabgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt: ,,Die Grünen haben offensichtlich die Grundprinzipien des Rechtstaats nicht verstanden. Auch Frau Amtsberg muss einsehen, dass nach der Strafprozessordnung strafrechtliche Ermittlungen nur bei Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts eingeleitet werden können. So sehr uns auch die Taten der Zwickauer Terrorzelle beschäftigen ­ es gibt ausweislich der Beteuerungen des Justizministers derzeit nun einmal keine diesbezüglichen neuen Erkenntnisse über eine Verbindung des Nationalsozialistischen Untergrundes nach Lübeck", so Brand-Hückstädt. ,,Der Wunsch der Grünen, dass andere politische Bewertungen von Sachverhalten Einfluss auf die Tätigkeit der Justiz haben müssen, öffnet Willkür Tür und Tor. Selbstverständlich ist es absolut unbefriedigend, dass der Brand in der Lübecker Hafenstraße bis heute nicht aufgeklärt ist ­ dies kann aber nicht bedeuten, dass von den elementaren Prinzipien des deutschen Rechtstaates abgewichen wird", so Brand-Hückstädt abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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Brand in der Lübecker Hafenstraße