Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! TOP 23 + 33 ­ Norddeutsche Hafenkooperation und Elbvertiefung Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Marlies Fritzen:

Nr. 044.12 / 26.01.2012

Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz
Immer höher, immer weiter, oder wie in diesem Fall immer tiefer ­ das ist die fatale Spirale scheinbar grenzenlosen Wachstums, der heiligen Kuh, die CDU und FDP immer noch anbeten. Aber der Konkurrenzkampf der Küstenhäfen bietet keine ökonomische Perspektive für die Zukunft. Er verlagert die gewaltigen Kosten auf kommende Generationen. Elbvertiefung, die Neunte, heißt das aktuelle Stück. Und wenn man ehrlich wäre, müsste das Drehbuch für die zehnte Folge bereits geschrieben werden. Schiffe mit bis zu 14.90 Meter Tiefgang können die Elbe bereits heute schon, wenn auch tideabhängig befahren. Für die nächste Generation moderner Containerschiffe reicht die geplante Vertiefung allerdings bei weitem nicht aus. Immer größer, immer schwerer, immer breiter und tiefer werden auch die Schiffe und sie werden zu groß für die Elbe. Und immer teurer wird es, die Fahrrinne auszubauen. 180 Millionen waren ursprünglich veranschlagt, 385 Millionen schätzt man heute. Dabei sind Ausgleichsmaßnahmen und der von den LandnutzerInnen in Niedersachsen, den ViehhalterInnen und ObstbäuerInnen im Alten Land verlangte Bau von Süßwasserspeichern noch nicht eingerechnet. Bis zu 600 Millionen könnte das am Ende kosten. Hinzu kommen Unterhaltungsmaßnahmen, die sich schon heute auf jährlich rund 50 Millionen Euro belaufen. Alles, was mit Elbe anfängt, gerät in Hamburg kostenmäßig aus dem Ruder. Mit diesen gigantischen Summen soll das ,,Tor zur Welt" offen gehalten werden, das schon heute eher ein Nadelöhr ist.
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Nein, statt die Elbe zu vertiefen muss sich Hamburg eine neue ökonomische Perspektive als bedeutende Hafenstadt geben. Statt der Entwicklung immer hinter her zu hinken ­ größere Schiffe, tiefere Elbe ­ muss sich Hamburg auf den Weg machen und gemeinsam mit anderen Hafenstandorten kooperieren. Deutschlands Tiefwasserhafen mit Zukunft ist der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Er liegt direkt an der Küste. Dorthin können auch die neuen riesigen Containerschiffe mit einem Ladevolumen von 18.000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit, ein Maß für Kapazitäten von Containerschiffen und Hafenumschlagsmengen) fahren. In den Hamburger Hafen gelangen diese Schiffstypen auch nach der Ausbaggerung nicht. Die Elbe ist kein Schifffahrtskanal, kein technisches Bauwerk, das man beliebig anpassen und umformen kann. Der Naturraum Unterelbe ist ein komplexes und einzigartiges Ökosystem, durch die in und am Gewässer lebenden Arten, seine Gezeitendynamik und seine Bedeutung als Biotopverbundachse. Er ist daher zu Recht als FFHLebensraum ausgewiesen mit der gesetzlichen Verpflichtung, ihn wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Eine erneute Elbvertiefung passt nicht in dieses Konzept. Sie wird im Gegenteil einen enormen Bedarf an Ausgleichsflächen bringen. ,,Landfraß" gegen den sich der Bauernverband als erster empören sollte! Dabei sind bereits die bisherigen Ausbauten nicht ausgeglichen. Die Maßnahme an einer Nebenrinne des Mühlenberger Lochs ist wieder verschlickt und damit faktisch als Ausgleich nicht vorhanden. Ausgleichsflächen für die nun geplante Vertiefung sind nicht in Sicht. Die Unterelberegion ist bereits jetzt durch die vorhandene Industrie, durch Eindeichung und andere Eingriffe in die Dynamik des Flusssystems stark in Mitleidenschaft gezogen. Es muss endlich ein Umdenken erfolgen. Wir sagen nicht ,,nein" zu wirtschaftlicher Entwicklung, wir sagen ,,nein" zu den Konzepten von gestern. Aus ökonomischen wie ökologischen Gründen fordern wir Grünen seit langem eine verstärkte Kooperation der deutschen Seehäfen. Kleinstaatlicher Wettbewerb um die größten Schiffe passt nicht mehr in die Zeit. Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz. Jetzt ist der Zeitpunkt, damit endlich zu beginnen. ***

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