FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Nr. 36/2011
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender

Kiel, Donnerstag, 26. Januar 2012

Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Energie / KKW

Oliver Kumbartzky: Der Rückstellungsantrag gehört zurückgestellt
In seiner Rede zu TOP 21 (Rückstellungen für AKW-Stilllegung insolvenzsicher machen) sagt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Stilllegung und der Rückbau der Kernkraftwerke sind für Deutschland und Schleswig-Holstein eine große Herausforderung mit vielen neuen Aspekten für die Politik, die Verwaltung und natürlich auch für die Kraftwerksbetreiber." Das Thema an sich sei allerdings bei Weitem nicht neu, und zur Stilllegungsfinanzierung habe damals auch Rot-Grün schon keinen Handlungsbedarf gesehen. Zwischenzeitlich seien schon Kernkraftwerke stillgelegt und rückgebaut worden. Es seien keine Fälle bekannt, in denen Rückstellungsmittel nicht bedarfsgerecht für die Stilllegung zur Verfügung gestanden hätten oder nicht künftig voraussichtlich zur Verfügung stünden, erklärt Kumbartzky. ,,Keine der beiden Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel hat bisher einen Antrag auf Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Stilllegung des jeweiligen Kernkraftwerks gestellt, so die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen." Die Verantwortung für einen Rückbau und für die Entsorgung der in den Kernkraftwerken befindlichen radioaktiven Stoffe trügen nach dem Verursacherprinzip grundsätzlich die Betreiber der Kernkraftwerke. Die Kraftwerksbetreiber hätten aufgrund handelsrechtlicher Vorschriften für den mit der Stilllegung ihrer Kernkraftwerke und der Entsorgung verbundenen Aufwand in ihren Bilanzen Rückstellungen gebildet, erklärt Kumbartzky. Über Ergebnisabführungsverträge komme es zudem im Fall der Fälle zu einer Haftung auf Konzernebene. ,,Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der Rückstellungen für die schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke nicht ausreichend sein könnte, gibt es laut Landesregierung derzeit nicht. Deshalb halten wir die von den Grünen beantragte Bundesratinitiative für nicht zielführend. Der Rückstellungsantrag gehört zurückgestellt", betont Kumbartzky abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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