FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 43 / 2012 Kiel, Freitag, 27. Januar 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Vorratsdatenspeicherung

Ingrid Brand-Hückstädt: Studie unterstreicht FDPForderung: Bürger nicht unter Generalverdacht stellen!
Zu den Ergebnissen der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht sagt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt: ,,Die Studie belegt einmal mehr, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." Vielmehr handele es sich bei dieser Form der anlasslosen Datenspeicherung um einen schweren Grundrechtseingriff ohne nachweisbaren positiven Effekt. Die vom Koalitionspartner und Vertretern der Polizeigewerkschaften immer wieder angeführte angebliche Schutzlücke kann damit nicht länger ein haltbares Argument dafür sein. ,,Wir haben uns in unserer Rechtsauffassung bislang immer durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterstützt gesehen. Jetzt zeigt auch das renommierte und politisch nicht gerade im FDP-Verdacht stehende Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, dass die klare und seit Jahren vehement verteidigte Position der Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger goldrichtig ist. Auch auf EU-Ebene müsse jetzt endlich ein Umdenken stattfinden, Beweise für die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung sind in der Evaluation der entsprechenden Richtlinie bislang nicht geliefert worden. ,,Allein eine anlassbezogene Speicherung, wie bei dem von der FDP vorgeschlagenen Quick-Freeze-Verfahren, gewährleistet verhältnismäßige und grundrechtskonforme Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger und gleichzeitig die Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen. Nach den eindeutigen Urteilen der Verfassungsgerichte von Rumänien, Deutschland und Tschechien sollte diese Studie dazu beitragen, endlich eine Richtlinie zu entwerfen, die von allen Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich mitgetragen werden kann", so Brand-Hückstädt abschließend.
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/