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Kiel, 27. Januar 2012
Nr. 024/2012
Thomas Rother:
Keine Politik auf Kosten der Kommunen!
Der Landtag hat heute den Entwurf der Landesregierung für ein Konnexitätsausführungsgesetz
zur Beratung in den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen. Dazu erklärt der Sprecher für
Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Rother:
Das Gesetz soll eine Vereinbarung über die Beteiligung der kommunalen Landesverbände beim
Erlass von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften aus dem Jahre 2006
ablösen. Dies war eine sinnvolle Ausführungsbestimmung zum Artikel 49 Absatz 2 der
Landesverfassung.
Es ist richtig, wenn im Gesetz den heutigen Gegebenheiten insbesondere der der doppelten
Buchführung in immer mehr Kommunen Rechnung getragen wird.
Weitaus bedeutsamer ist jedoch die neue Norm für Gesetzentwürfe des Landtages:
Gesetzentwürfe von einzelnen oder mehreren Abgeordneten sollen nun auch dieses Verfahren
auslösen. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass rasche Entscheidungen immer
weniger möglich sind, wenn die kommunale Seite davon berührt sein könnte. Einzelne oder
mehrere Abgeordnete oder die Fraktionen würden in ihrer Arbeit begrenzt und müssten personell
so ausgestattet werden, dass diese Beteiligungs- und Berechnungsverfahren möglich würden.
Das träfe insbesondere Oppositionsparteien, die keine Arbeitsteilung mit einer Landesregierung
vornehmen können wie die Regierungsparteien. Dies hätte weitere Kosten zur Folge.
Da zu Gesetzentwürfen, die wichtige kommunale Belange berühren, die auf Landesebene
bestehenden kommunalen Spitzenverbände schriftlich oder mündlich angehört werden sollen,
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wäre es sinnvoller, für die Ausschussberatung eine Kostenfolgeregelung aufzunehmen. Wir
wollen hier im Landtag keine Politik auf Kosten der Kommunen machen!
