Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 059.12 / 31.01.2012

Keine Legendenbildung: Schleswig-Holsteins Arbeitsmarkt entwickelt sich schlechter als der Bundesdurchschnitt
Zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Schleswig-Holstein sagt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Im letzten Landtag lobte sich Minister Klug für die großartigen Wirkungen seines Schulgesetzes ­ bis ihm nachgewiesen wurde, dass es noch überhaupt keine relevanten Statistiken gibt und die Erfolge der Schulpolitik alle auf den Reformen seiner VorgängerInnen beruhen. Die Landesregierung preist sich für die Haushaltssanierung, obwohl die geringere Kreditaufnahme fast allein auf Konjunktureffekte und billigere Zinsen zurückzuführen ist, die nichts mit Schwarz-Gelb zu tun haben und für alle Länder gleichermaßen gelten ­ egal, welche Farbe die Landesregierung hat. Entsprechendes gilt für die Daten des Wirtschaftswachstums. Heute nun kommen die neuen Arbeitslosenzahlen. Es ist großartig, dass die Arbeitslosigkeit sinkt! Der witterungsbedingte Anstieg trübt die tolle Bilanz nicht. Aber diese Zahlen sind kein Verdienst der CDU-FDP-Regierung in Schleswig-Holstein. Im Gegenteil: Im Januar 2009 lag Schleswig-Holstein mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von 8,1 Prozent noch 0,2 Prozent besser als der Bundesdurchschnitt (8,3 Prozent).
Seite 1 von 2

Jetzt beträgt der Abstand zum Bundestrend 0,4 Prozentpunkte. Schleswig-Holstein hat zwar 7,7 Prozent Arbeitslosigkeit, bundesweit jedoch 7,3 Prozent. Unter Schwarz-Gelb hat sich der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein also schlechter entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Es ist richtig, den Konsolidierungspfad zu beschreiten. Ja, wir brauchen ein innovatives, grünes Wirtschaftswachstum. Was wir nicht brauchen sind falsche Legendenbildungen. ***

2