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                                                                                  Kiel, 31. Januar 2012
                                                                                         Nr. 028/2012




Kai Dolgner, Andreas Beran:

Kleine Anfrage zu Outlaw-Rockergruppen



Vor dem Hintergrund des heutigen Verbotes der Hell Angels MC Charter Kiel haben der innen-
und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und der Segeberger
Abgeordnete Andreas Beran eine Kleine Anfrage über sogenannte Outlaw-Rockergruppen an
die Landesregierung gestellt::

Es geht darin um Organisation, Struktur und Mitglieder solcher Motorradclubs (MC) in Schleswig-
Holstein, die bürgerliche Normen und Regeln ausdrücklich ablehnen, für die Gewalt ein legitimes
Mittel der Auseinandersetzung darstellt, die als hierarchisch strukturierte Bruderschaft organisiert
sind und sich selbst als ,,Onepercenter" oder ,,1%er" bezeichnen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche ,,Outlaw-Rockergruppen" sind in Schleswig-Holstein mit welchen
   Organisationsstrukturen an welchen Orten vertreten?

2. Wie viele Mitglieder haben diese Gruppen? (Bitte nach Standorten aufschlüsseln)

3. Welche Unterstützergruppen gibt es für die jeweiligen ,,Outlaw-Rockergruppen" an welchen
   Standorten mit wie vielen Mitgliedern?

4. Welche Beziehungen der schleswig-holsteinischen ,,Outlaw-Rockergruppen" ins
   skandinavische oder osteuropäische Ausland sind bekannt?

5. Welche legalwirtschaftlichen Aktivitäten werden welcher Rockergruppe zugeordnet?

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6. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass die legalwirtschaftlichen Aktivitäten zur Geldwäsche
   genutzt werden?

7. Gibt es personelle oder organisatorische Verbindungen zu Personen oder Gruppen aus dem
   rechtsextremen Spektrum?

8. Gibt es Erkenntnisse darüber, dass andere Motorradclubs Zahlungen oder Dienstleistungen
   für die jeweils in ihrem Gebiet bestehende ,,Outlaw Rockergruppe" leisten müssen, um Clubs
   gründen oder den Vereinbetrieb aufrecht erhalten zu können?

9. Gibt es Erkenntnisse über Verbindungen von ,,Outlaw-Rockergruppen" zum MC ,,Schwarze
   Schar" in Wismar?

10. Welche Straftaten werden Mitgliedern der ,,Outlaw-Rockergruppen" zugeordnet? Welche
   strafgerichtlichen Verurteilungen von Mitgliedern hat es seit 2005 gegeben?

11. Sind Mitgliedern von ,,Outlaw-Rockergruppen" in Schleswig-Holstein Waffenbesitzkarten im
   Sinne des § 10 WaffG ausgestellt worden? Wenn ja:

          a)   Wie vielen Personen wurden Waffenbesitzkarten erteilt? (Bitte nach

               Erlaubnisgründen aufschlüsseln),

          b)   wie viele Waffen wurden erworben (Bitte aufschlüsseln nach Lang-/
               Kurzwaffen)

12. Gibt es nach den Verboten der ,,Hells-Angels" in Flensburg, der ,,Bandidos" in Neumünster
   und der Selbstauflösung der Kieler ,,Mongols" Neugründungen von Gliederungen von
   ,,Outlaw-Rockergruppen"?
   Wenn ja, an welchen Standorten, von welchen Gruppen und mit wie vielen Mitgliedern?