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                                                                                Kiel, 1. Februar 2012
                                                                                       Nr. 031/2012




Kai Dolgner:


Justizminister erarbeitet Gesetzentwurf für die künftige Opposition



Zur Vorlage des Entwurfs eines Jugendarrestvollzugsgesetzes erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:

Es ist ein wohl einmaliger Vorgang, dass eine Landesregierung einen Gesetzentwurf in der
sicheren Überzeugung einbringt, dass dieser weder vernünftig beraten noch beschlossen
werden kann. Immerhin hat der Minister selbst eingeräumt, dass eine angemessene Beratung
des Gesetzentwurfs in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich ist.

Somit hat der Justizminister offensichtlich einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, den wohl die
künftige Opposition nach der Landtagswahl dann erneut in den Landtag einbringen kann.
Gleichwohl wird die SPD in der nächsten Wahlperiode dieses Thema rasch aufgreifen und in
einem sachgerechten Verfahren unter Beteiligung der Fachöffentlichkeit eine gesetzliche
Grundlage für den Jugendarrest schaffen.