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Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Hamburger Rand auch weiterhin im Regen stehen

Nr. 065.12 / 02.02.2012

Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Grünen Gesetzentwurf zum Schulgesetz (Drs. 17/1964) abzulehnen. Dieser sollte dazu führen, dass Kommunen, welche Kinder aus Hamburg beschulen, eine finanzielle Entschädigung erhalten. Bisher fließt das Geld aus Hamburg in den Landeshaushalt. Für Kinder, die in Hamburg zur Schule gehen, müssen die schleswig-holsteinischen Kommunen ebenfalls Schulkostenbeiträge an das Land zahlen. Dazu erklärt die Finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Die heutige Entscheidung von CDU und FDP ist ungerecht: Wer für seine Kinder zahlt, wenn sie auswärts eine Schule besuchen, muss im Gegenzug Schulgeld für GastschülerInnen erhalten. Zurzeit zahlen die Kommunen drauf ­ das unausgewogene Ausgleichsprinzip kostet die Kommunen im Hamburger Rand circa 350 000 Euro jährlich. Schwarz-Gelb lässt die Kommunen im Hamburger Rand auch weiterhin im Regen stehen. Die Kommunalfeindlichkeit kennt bei CDU und FDP inzwischen keine Grenzen mehr. ,,Immer druf" ist die Devise. Unverständlich ist uns allerdings auch, dass sich die SPD nicht zu einer Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf durchringen konnte. Fordert sie doch in ihrem Wahlprogramm eine erhebliche finanzielle Besserstellung der Kommunen. In Zeiten der Haushaltsnot sollte man den Spatzen in der Hand nicht ausschlagen, solange es die Taube auf dem Dach nicht gibt. Unser Gesetzentwurf wäre eine kleine, aber notwendige Unterstützung für die Kommunen gewesen. Wir bedanken uns bei SSW und LINKE für Ihre Unterstützung! ***
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