FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender

Nr. 52 / 2012

Kiel, Donnerstag, 2. Februar 2012

Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Bildung u. Finanzen / Schulgesetz

Katharina Loedige: Grüne wiederholt nicht an Problemlösung interessiert
Zur Diskussion im Finanzausschuss über eine Änderung des Schulgesetzes, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Für die FDP ist völlig klar: Es muss einen Ausgleich für diejenigen Schleswig-Holsteinischen Gemeinden im Hamburger Rand geben, die Schülerinnen und Schüler aus Hamburg aufnehmen." Diese Sachfrage sei zwischen den Fraktionen auch unstrittig, ebenso wie die Frage nach einer Beteiligung der Wohnsitzgemeinden an den Kosten des Gastschulabkommens. Im Finanzausschuss sei heute über das weitere Prozedere gesprochen worden. ,,Für eine Änderung wären Finanzmittel in Höhe von 350.000 Euro notwendig, außerdem müsste eine neue rechtliche Grundlage durch Änderung des Schulgesetzes geschaffen werden", so Loedige. ,,Beides lässt sich sinnvollerweise am besten im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen erledigen ­ denn es wird keinen Nachtragshaushalt in dieser Legislaturperiode geben", so Loedige weiter. Die Grünen hätten diesen vernünftigen Verfahrensweg heute ­ als einzige Partei - abgelehnt. ,,Daran wird wiederholt deutlich, dass sie nicht an der Problemlösung interessiert sind", so Loedige abschließend.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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