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                                                                            Kiel, 20. Februar 2012
                                                                                    Nr. 059 /2012




Ralf Stegner:

SPD begrüßt Nominierung von Joachim Gauck
Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt
der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Joachim Gauck war bereits 2010 der Kandidat von SPD und Grünen in der
Bundesversammlung. Wir hatten uns schon damals für einen Mann entschieden, der sehr
unabhängig von Parteipolitik agiert und hohe Zustimmung in der Bevölkerung genießt. Damals
hat Frau Merkel gemeinsam mit der FDP den schwarz-gelben Parteikandidaten Wulff
durchgepaukt. Dass dies ein Fehler war, wissen inzwischen wohl alle.

Erfreulich ist, dass der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen nach einigem Hin und Her
am Wochenende nun auch von CDU und FDP mitgetragen wird. Dass dies nicht aus Einsicht
erfolgt, trübt das Bild nicht wirklich, weil das Ergebnis zählt.

Die FDP wollte über Joachim Gauck Reputation borgen, die sie selbst verloren hat. Angela
Merkel musste der politischen Erpressung nachgeben, weil sie keine Mehrheit in der
Bundesversammlung mehr hatte. Das sagt viel über den desolaten Zustand der Koalition in
Berlin wie hier in Kiel.

Vor diesem Hintergrund liest sich die Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion wie ein
origineller Beitrag zum Rosenmontag.