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Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein
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Nr. 091.12 / 20.02.2012
Netze in Bürgerhand bekommen Rückenwind
Zum Pressegespräch zum weiteren Netzausbau mit Staatssekretärin Tamara
Zieschang und Christian Schneller von TenneT sagt der energiepolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Wir müssen möglichst kurze Planungsverfahren mit umfangreicher Bürgerbeteiligung
verbinden. Bei der 380 kv-Trasse Westküste setzt der Netzbetreiber TenneT auf das
Planfeststellungsverfahren ohne vorgeschaltetes Raumordnungsverfahren. Das kann
ein Mittel der Beschleunigung werden. Die bislang erfolgte frühzeitige Bürgerbeteiligung
hat sich bewährt. Die betroffenen Menschen sind sachinteressiert und machen konkre-
te Vorschläge. Eine konstruktive Diskussion um Trassenvarianten kann Konflikte im
Vorfeld entschärfen.
Ich freue mich besonders, dass mein Vorschlag der Bürgernetze auf fruchtbaren Boden
bei TenneT gefallen ist. Durch die finanzielle Beteiligung von betroffenen Bürgern an
den Netzinvestitionen kann die Akzeptanz erheblich gesteigert werden.
Der Netzausbau ist besonders in Schleswig-Holstein dringend notwendig. Hier häufen
sich die Abschaltungen von Windkraftanlagen wegen des unzureichenden Netzaus-
baus. Das Einspeisemanagement regelt die Abschaltungen und die Härtefall-
Ersatzzahlungen. Für das Jahr 2011 wird mit Härtefallzahlungen in Höhe von 15 bis 20
Millionen Euro gerechnet. Im Jahr 2010 fielen bundesweit 0,3 Prozent des Windstroms
unter die Härtefallregelung, 85 Prozent des Ausfalls entfielen auf das nordwestliche
Schleswig-Holstein. Unser Ziel ist und bleibt die vollständige Abnahme des Stroms aus
Erneuerbaren Energien und dessen Weiterleitung nach Süden.
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