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FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 68 / 2012                                                                                   Vorsitzender
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Dienstag, 21. Februar 2012                                                                Parlamentarische Geschäftsführerin




Sicherungsverwahrung / Neubau JVA Lübeck




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Gerrit Koch und Katharina Loedige: Grüne Äußerun-
gen sind verlogen und belegen mangelndes Rechts-
staatsverständnis

Zu den Äußerungen der grünen Landtagsabgeordneten Dr. Marret Bohn in der
heutigen Ausgabe der ,,Lübecker Nachrichten" (Seite 12) erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Lübecker Landtagsab-
geordnete, Gerrit Koch, und die finanzpolitische Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Runde Tische erfreuen sich bei den Grünen größter Beliebtheit. Dass dabei
nicht immer etwas inhaltlich Sinnvolles heraus kommt, zeigen die Äußerun-
gen von Frau Dr. Marret Bohn sehr deutlich. Die Grünen verkennen offen-
sichtlich vollkommen, dass es sich beim Neubau des Gefängnistraktes in
Lübeck keinesfalls um einen ,Luxusknast' handelt. Es gilt lediglich, die Vor-
gaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Unterbringung von Sicherungs-
verwahrten umzusetzen. Geschieht dies nicht fristgerecht bis zum 31. Mai
2013, so müssen gefährliche Straftäter freigelassen werden. Ich kann mir
kaum vorstellen, wer daran ein Interesse haben könnte", so Gerrit Koch.

,,Auch wenn Frau Dr. Marret Bohn es nicht wahrhaben will: Verurteilte Straf-
täter haben ihr Grundrecht auf eine menschenwürdige Behandlung nicht
verwirkt. Darauf hat nicht zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht in ver-
schiedenen Entscheidungen hingewiesen. Die Menschenwürde aus Artikel 1
unseres Grundgesetzes verbietet es, Leben gegen Leben aufzuwägen. Da-
mit sind die Äußerungen der Grünen nicht nur populistisch ­ viel schlimmer
noch, sie zeigen ein mangelndes Verständnis unseres Rechtsstaates. Wir
haben keine Wahlmöglichkeit, sondern müssen die Urteile umsetzen. Ich
kann nur hoffen, dass die Debatte um die Unterbringung Sicherungsverwahr-
ter endlich wieder auf eine sachliche Ebene zurückkehrt und wir uns daran
machen können, die vom Bundesverfassungsgericht an die Politik gerichtete
Forderung nach einer Neuausgestaltung der Sicherungsverwahrung zu erfül-
len. Bei diesem heiklen Thema mit den Gefühlen und Ängsten der Bevölke-
rung zu spielen, wie dies die Grünen tun, ist gefährlich und unanständig", so
Gerrit Koch weiter.

Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de

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,,Die Äußerungen der Grünen sind nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sie
sind zudem auch verlogen", ergänzt Katharina Loedige. ,,Dem Justizminister
wird vorgeworfen, die Opfer von häuslicher Gewalt durch die Streichung der
Förderung der Frauenhäuser allein zu lassen. Dass die finanzielle Situation
des Landes allerdings nicht ignoriert werden kann ­ das müssen auch die
Grünen zugeben. Es ist absurd: Die Grünen fordern etwas und geben im
selben Atemzug zu, dass sie angesichts der derzeitigen Haushaltslage ihre
eigene Forderung nicht werden umsetzen können. Das hat mit politischer
Verantwortung nichts zu tun."




Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de