ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 095.11 / 21.02.2012




Rhetorisch abrüsten!

Zur Presseinformation des Finanzministers zu den Eckwerten für den Doppelhaushalt
2013/2014 sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Monika Heinold:

Minister Wiegard hat selbst mit dazu beigetragen, dass noch nicht geborene Generatio-
nen mit Schulden belastet wurden und belastet werden. Ich erinnere an den über 400
Millionen schweren Schleswig-Holstein Fonds, der - voll schuldenfinanziert - unter Ver-
antwortung von Minister Wiegard aufgelegt wurde. Charakterlose Schuldenmacherei
der CDU, Herr Finanzminister?

Die Einsicht der CDU, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, kam erst,
als der Bundesgesetzgeber dieses bereits für alle Länder verpflichtend schon per
Grundgesetz beschlossen hatte. Eigenlob kann auch stinken. Unsere Empfehlung: rüs-
ten Sie rhetorisch ab, Herr Finanzminister!

Die Absicht der Landesregierung, die Bildung zu stärken, ist - wenn überhaupt - nur ein
Trostpflaster. Mit hohlen Wahlversprechen lässt sich keine gute Schule machen. Wir
fordern CDU und FDP auf, endlich die geplante Kürzung von 300 Lehrerstellen zum Ap-
ril rückgängig zu machen. Dazu geben wir diese Woche im Landtag zum dritten Mal die
Chance.

                                         ***




                                                                                Seite 1 von 1