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                                                                              Kiel, 21. Februar 2012
                                                                                      Nr. 061 /2012




Ralf Stegner, Andreas Dressel und Martin Habersaat:

Gutes Regieren in guter Nachbarschaft

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion hat heute in Pinneberg
getagt. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Enquete-Kommission ,,Norddeutsche
Zusammenarbeit", die auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzt worden war,
wurde über die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg gesprochen. Gast war
daher der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Andreas Dressel. Dazu
erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner und Andreas Dressel, und das
Mitglied der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, Martin Habersaat:

Die SPD ist auf beiden Seiten an guter Zusammenarbeit der Bundesländer, die Probleme löst,
interessiert.

Ralf Stegner: ,,Das ist schon kurios: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nimmt eine Einladung
zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Schleswig-Holstein an, aber auf parlamentarischer
Ebene wird eine gemeinsame Sitzung von Schwarz-Gelb verhindert. Wir haben verabredet, dass
wir Empfehlungen des Enquete-Berichts aufgreifen und abarbeiten. Wir werden den von uns
vorgeschlagenen gemeinsamen Ausschuss der beiden Parlamente nach der Landtagswahl auf
den Weg bringen."

Andreas Dressel: ,,Die aktuelle Absage aus Kiel für ein informelles Zusammentreffen von
Parlaments- und Fraktionsspitzen ist für uns nicht nachvollziehbar. Offenbar war in den
Drehbüchern mancher Wahlkämpfer in Kiel ein weitreichendes parlamentarisches
Kooperationsangebot aus Hamburg nicht vorgesehen, weil man dort lieber das Märchen erzählt,
Hamburg wolle keine vertiefte Zusammenarbeit. Auf Regierungsseite hat unser Bürgermeister

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die Einladung des Ministerpräsidenten für eine gemeinsame Kabinettssitzung selbstverständlich
angenommen. Wenn die Regierungen sich treffen, sollten die Volksvertretungen das auch tun."

Als Beispiel für ein anstehendes gemeinsames Projekt nannte Martin Habersaat, eines von drei
Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission, das Gastschulabkommen mit
Hamburg. ,,Das ist eine unbefriedigende Situation und nicht im Geiste guter Nachbarschaft. Wir
wollen, dass die Landesgrenze im Alltag der Menschen unwichtiger wird."

Die drei Politiker wiesen darauf hin, dass die Landesregierung seit Herbst 2010 mit Hamburg
nicht einmal über die Kürzungen für das Frauenhaus Wedel, die zu einer Schließung der
Einrichtung führen mussten, gesprochen hat. Die Schließung des Frauenhauses, in dem auch
viele Frauen aus Hamburg Zuflucht gefunden haben, wurde in der Region heftig kritisiert. ,,Eine
derartige Nicht-Kommunikation wird es nach der Wahl nicht mehr geben", versichern Stegner
und Habersaat, ,,gute Nachbarschaft fängt damit an, dass man gemeinsam über Probleme
spricht mit dem Ziel, diese zu lösen." In diesem Sinne werden die beiden
gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, Siegrid Tenor-Alschausky (SH) und
Sabine Steppat (HH) in Kürze ein Gespräch über die Thematik Frauenhäuser führen.

Nach einer ersten gemeinsamen Sitzung der beiden SPD-Fraktionen im September in Hamburg
wurde eine gemeinsame Sitzung der Fraktionsvorstände verabredet. Die SPD-Landtagsfraktion
hat die Kollegen aus Hamburg dazu nach Kiel eingeladen.