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FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                          1




Presseinformation

                                                                                                Wolfgang Kubicki, MdL
Nr. 69 / 2012                                                                                   Vorsitzender
                                                                                                Günther Hildebrand, MdL
                                                                                                Stellvertretender Vorsitzender
                                                                                                Katharina Loedige, MdL
Kiel, Dienstag, 21. Februar 2012                                                                Parlamentarische Geschäftsführerin




Integration / Bleiberecht




                                                                                                            www.fdp-sh.de
Ingrid Brand-Hückstädt: Nicht vom Thema ablenken ­
Bleiberechtsinitiative der Landesregierung
unterstützen!
Zur bevorstehenden Abschiebung des Algeriers Mourad Djeziri sagt
die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,
Ingrid Brand-Hückstädt:

,,So bedauerlich der ,Abschiebungsfall Mourad Djeziri` auf den ersten
Blick erscheint: Die angerufene Härtefallkommission, in der im Übrigen
auch der Flüchtlingsrat Mitglied ist, entscheidet nicht im luftleeren
Raum. Sie wird stattdessen gewichtige Gründe für ihre Entscheidung
gehabt haben", gibt die Liberale zu Bedenken.

,,Wir haben mit unserer in den Bundesrat eingebrachten Bleiberechts-
initiative ­ bei der sich die Grünen bei der Abstimmung im Landtag
enthalten haben ­ alle uns zur Verfügung stehenden Mittel zur nötigen
Gesetzesänderungen im Ausländerrecht ausgeschöpft. Wenn sich
aber gerade die rot-grün geführten Länder weiterhin derart
unkooperativ zeigen und mit zahlreichen Änderungsanträgen unsere
Initiative blockieren, sind der Schleswig-Holsteinischen Härtefallkom-
mission die Hände gebunden", so Brand-Hückstädt abschließend.




Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497,
E-Mail: susann.wilke@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de