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Pressemitteilung
Nr. 10/2012

Kiel, den 22.02.2012


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Hochschulfinanzen:

Landesregierung hat kein Konzept

In der aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen sagte die

Fraktionsvorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke

Spoorendonk unter anderem:



,,Die Landesregierung ist anscheinend nur sprechfähig, wenn es um

Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Einsparungen geht. Sie scheint

regelmäßig davon überrascht zu werden, dass sich auch andere Probleme

aufdrängen ­ gesellschaftspolitische Fragen eben, die für die Zukunft unseres Landes

wichtig sind, und die eben nicht von alleine verschwinden.



Das zeigt uns die Diskussion um das Papier des Bildungsministers. Auch die Frage,

wie mit dem zu erwartenden Studierendenanstieg umgegangen werden soll, macht

deutlich, dass alle konzeptionellen Überlegungen mittlerweile in der Garderobe des

Finanzministers abgelegt worden sind. Ansonsten lässt sich nicht erklären, wieso

nach den neuesten Berechnungen der Kultusministerkonferenz über einen weiteren

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Anstieg der Studierendenzahlen in den nächsten Jahren ­ Schleswig-Holstein wird

über 6.000 Studierende mehr aufnehmen müssen als bisher kalkuliert ­ erst einmal

Funkstille herrscht.



Nun ist Handlungsstärke gefragt, denn die Hochschulen des Landes sind auf

Unterstützung angewiesen. - Unterstützung, die anders lautet als das, was der

Landesrechnungshof als Patentmedizin verabreichen möchte: die Einführung von

Studiengebühren."